NRW-Innenminister Herbert Reul spendet EU-Bezüge an Polizei-Stiftung

Köln · Im Juli bezog Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul noch eine Diät als Europaabgeordneter, obwohl er schon Mitglied der neuen Landesregierung war und somit aus dem NRW-Haushalt bezahlt wurde. Das Geld hat Reul jetzt gespendet.

Herbert Reul spendet EU-Bezüge an Polizei-Stiftung NRW
Foto: dpa, kno htf

Die rund 6600 Euro habe Herbert Reul (CDU) der Polizei-Stiftung NRW überlassen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Eine Rücküberweisung der Diät sei nach Auskunft der EU-Parlamentsverwaltung nicht möglich gewesen. "Ich habe mich daher dazu entschlossen, den Betrag freiwillig der Polizei-Stiftung NRW, also einem gemeinnützigen Zweck, zu spenden", sagte Reul der Zeitung.

Reul war am 30. Juni von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) zum Innenminister ernannt worden. Die Zahlung aus Brüssel sei erfolgt, da Reul formal erst am 7. Juli aus dem EU-Parlament ausgeschieden war und die Diäten unabhängig von Zeitpunkt des Ausscheidens für einen ganzen Monat überwiesen würden, bestätigte ein Ministeriumssprecher den Bericht.

Die Polizei-Stiftung unterstützt Beamte, die im Dienst erhebliche gesundheitliche Nachteile erlitten haben oder dienstunfähig geworden sind.

(oko)
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