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"Pakt für Sauberkeit"
Herne will Trinkgelage verbieten lassen

Herne gegen Alkohol in der Öffentlichkeit: Stadt will Trinkgelage verbieten lassen
Leere Bierflaschen als Spuren eines Trinkgelages (hier ein Archivbild aus Sachsen-Anhalt): Müll und Lärm sind ein Problem FOTO: dpa, ped tmk bra vfd
Herne. In der Ruhrgebietsstadt Herne will man den Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum verbieten. Die Kommune will deshalb ein entsprechendes Verbot in bestimmten Bereichen beschließen. Doch rechtlich ist das problematisch. Von Christian Schwerdtfeger und Tim Specks

Sieben Millionen Euro hat die Neugestaltung eines in die Jahre gekommenen Platzes in Herne vor gut drei Jahren gekostet. Dort sollten eigentlich Rentner Boulekugeln werfen und Kinder auf dem Spielplatz toben. Aber es ist anders gekommen: Der Platz ist zu einem Treffpunkt für Trinker verkommen. Die Bürger sind wütend. Anwohner klagen über Müll und Lärm durch die Säufer, die die ganze Anlage verschandeln. Auf anderen öffentlichen Plätzen in der Stadt geht es ähnlich zu.

Das hat man sich bei der Stadt nun lange genug angeschaut, nachdem Ansprachen, Hinweise und Platzverbote für einzelne Personen nichts gebracht haben. Nun will man ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen einführen, wo oft und viel Alkohol konsumiert wird. Der Bürgermeister bezeichnet die Maßnahme als den "Pakt für Sauberkeit". Damit soll das Empfinden der Herner, in einer ordentlichen Stadt zu leben, wiederhergestellt werden, betont sein Sprecher Christoph Hüsken. Ziel sei es, Trinkgelage ganz aus dem öffentlichen Raum zu verbannen.

Noch kein rechtskräftiges Urteil in NRW

Der Stadtrat soll deshalb konkret beschließen, dass der Verzehr von Alkohol auf öffentlichen Plätzen, in verkehrsberuhigten Straßen und Fußgängerzonen dann verboten ist, wenn ansonsten beispielsweise Parkbänke oder Bushaltestellen nicht mehr von den Bürgern benutzt werden können, "weil solche Stellen für Trinkgelage genutzt werden", erklärt Hüsken.

So wirkt Alkohol auf Erwachsene FOTO: ddp, ddp

Landesweit klagen viele Kommunen über dasselbe Problem. Doch bislang ist noch keine Stadt so weit gegangen, ein so weitreichendes und generelles Alkoholverbot auszusprechen. Der Städte- und Gemeindebund NRW scheint den Grund für die Zurückhaltung zu kennen. "Es ist fraglich, ob eine solches Alkoholverbot einer rechtlichen Prüfung standhielte", sagte Verbandssprecher Martin Lehrer. In NRW gebe es dazu noch kein rechtskräftiges Urteil. Und deshalb verzichteten die Städte bislang darauf, diesen Schritt zu gehen.

Für Herne sind der Müll und der Lärm ein Problem

"Städte sind vom Wesen her rechtstreu, entscheiden auf Basis von Gesetz und Ordnung", erklärt er. Und diese Prinzipien sind offenbar im Falle eines solchen Alkoholverbotes im öffentlichen Raum nicht gegeben. Laut Gesetz kann ein Verbot für einen öffentlichen Platz eigentlich nur dann ausgesprochen werden, wenn etwas passiert ist. Ein bloßer Verdacht, dass durch den Alkoholkonsum etwas passieren könnte, reicht demnach nicht aus. "Generell raten wir deshalb davon ab, solche Beschlüsse zu befassen", betont Lehrer.

Die CDU-Landtagsfraktion war vor fünf Jahren mal mit dem Versuch gescheitert, das Ordnungsbehördengesetz zu erweitern und Alkoholkonsum an Brennpunkten zu verbieten. Der Vorschlag wurde abgelehnt, weil dadurch in das Grundrecht Dritter eingegriffen werde. Denn im Grundgesetz ist verankert, dass der Alkoholkonsum in öffentlichen Anlagen durch allgemeine Handlungsfreiheit geschützt ist.

Doch davon lässt man sich in Herne nicht beirren. Zwar komme es nicht zu massiven Vorfällen oder gar Pöbeleien seitens der Trinkenden, jedoch habe es schon öfter Fälle gegeben, in denen der Ordnungsdienst wegen der Ansammlungen eingreifen musste. Vor allem aber der anfallende Müll und der Lärm, den die Gruppen verursachen, sei ein Problem. Mit der geplanten Anpassung des Ortsrechts soll es nun eine Möglichkeit geben, gegen diese Klientel vorzugehen.

Alkoholverbot in Gelsenkirchen

In Gelsenkirchen gibt es trotz offenkundig unklarer Rechtslage schon seit Jahren ein Alkoholverbot an und um Bus- und Bahnhaltestellen, auf Kinderspielplätzen, Bolzplätzen, Pausenhofflächen und Skateranlagen. In der entsprechenden Verordnung heißt es, dass in diesen Bereichen Stören in Verbindung mit dem Genuss von Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln generell verboten sei.

"Das ist möglich, weil noch niemand dagegen geklagt hat", sagt ein Experte für Kommunalrecht. "Sollte ein Bürger das tun, müssen sich die Gerichte damit beschäftigen. Vermutlich mit dem Ergebnis, dass das nicht rechtens ist", so der Fachmann und fügt hinzu: "Aber ein solches Verbot trifft eine Klientel, die in der Regel nicht klagt."

Sollte der Herner Stadtrat das Alkoholverbot in seiner Sitzung am 5. Juli beschließen, soll der Ordnungsdienst die neue Verordnung durchsetzen und überwachen. Wer sich widersetzt, der könnte dann wegen einer Ordnungswidrigkeit belangt werden. "In dem Fall droht etwa eine Geldbuße", sagt Stadtsprecher Hüsken.

Quelle: RP
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