| 08.52 Uhr

NRW-Innenminister über Burka-Verbot
"Das müsste auch ein Verbot von Nikolaus-Verkleidung bedeuten"

Jäger zum Burka-Verbot: "Müsste auch Verbot von Nikolaus-Verkleidung bedeuten"
Unser Archivbild zeigt eine vollverschleierte Frau in München. FOTO: dpa, le_htf_sbr vfd bwe
München . NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat das in der Union diskutierte Verbot der Vollverschleierung scharf kritisiert. Ein Burka-Verbot bringe nicht mehr Sicherheit, sondern sei nur ein Wahlkampfthema.

Das sagte Jäger im Bayerischen Rundfunk. Wer Burkas verbiete, der müsse auch verbieten, "dass sich Menschen als Nikolaus verkleiden". Jäger stellte klar, er persönlich lehne die Burka ab. Sie sei "ein Zeichen mangelnder Integration", aber kein Zeichen mangelnder Sicherheit.

Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU) am Morgen im Berliner rbb-Inforadio, die Diskussion über ein mögliches Burka-Verbot müsse außerhalb der Sicherheitsdebatte geführt werden. "Die Burka ist kein Sicherheitsproblem in unserem Land. Aber es ist ein Fremdkörper in unserem Land", so Herrmann. "Und deshalb müssen wir darüber reden, wie können wir klare Signale einer guten Integration geben." 

Diese Arten der Verschleierung gibt es. FOTO: Radowski

Aus dem Kreis der Landesinnenminister von CDU/CSU war im Zuge der Debatte um eine Stärkung der inneren Sicherheit die Forderung nach einem Verbot der Vollverschleierung laut geworden. Die Unions-Innenminister kommen am Donnerstagabend zu einer Konferenz mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin zusammen.

Zentrale Themen sind die Asylpolitik, mögliche Erleichterungen für Einsätze der Bundeswehr auch im Inland sowie generell Fragen der inneren Sicherheit. Dabei dürften vor allem mögliche Konsequenzen aus den jüngsten Anschlägen im In- und Ausland eine Rolle spielen. De Maizière hat hierzu ein Konzept vorgestellt, das unter anderem erleichterte Abschiebungen sowie mehr Präventionsarbeit vorsieht.

(afp/jeku)
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

Jäger zum Burka-Verbot: "Müsste auch Verbot von Nikolaus-Verkleidung bedeuten"


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.