Wahl in Monheim Jüngster Bürgermeister in NRW bleibt ohne Konkurrenz
Monheim · Daniel Zimmermann ist seit 2009 Bürgermeister in Monheim. Und der jüngste Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen. Das wird er wohl auch bleiben: CDU und SPD stellen bei der Wahl keinen Gegenkandidaten auf.
Sein Arbeitsplatz liegt in der Nähe des Otto-Hahn-Gymnasiums. Die meisten Lehrer dort kennt Daniel Zimmermann (32) noch aus seiner Schulzeit - und auf dem Weg ins Monheimer Rathaus wird er auf der Straße immer wieder mit einem freundlichen "Hallo Daniel" gegrüßt. Als jüngster Bürgermeister in NRW nahm der damals 27-Jährige 2009 im Chefsessel der Stadtverwaltung Platz. Gegen sechs Mitbewerber hatten 30,35 Prozent der Stimmen für den Spitzenkandidaten und Mitgründer der Monheimer Jugendpartei Peto zum Wahlsieg gereicht. Bei der nächsten Wahl am 25. Mai wird es für den 32-Jährigen wohl noch leichter werden: Es gibt nur einen Herausforderer.
Bei Zimmermanns Karrieresprung nach gerade abgeschlossenem Lehramtsstudium war Monheim hoch verschuldet. Wenn er sich am 25. Mai zur Wiederwahl stellt, dann tut er das in einer schuldenfreien Stadt, die wegen ihrer Finanzkraft den höchsten Geldbetrag in den bis 2022 reichenden Kommunal-Soli zugunsten überschuldeter NRW-Städte einzahlen soll: 2014 sind es 23,5 Millionen Euro.
Vom Nothaushalt zur reichen Gebergemeinde: Das von Bürgermeister Zimmermann verantwortete Konzept ist aus Monheimer Sicht aufgegangen. 2012 senkte der Rat den Gewerbesteuerhebesatz von 435 auf 300 Prozentpunkte - den landesweit niedrigsten Satz. Die Gewerbegebiete füllten sich mit umsatzstarken Betrieben und bescherten der Stadt einen Geldsegen. Für das laufende Jahr sind bei einem nun auf 285 Prozentpunkte verringerten Hebesatz 200 Millionen Euro Gewerbesteuererträge zu erwarten.
Die finanziellen Spielräume machen zuvor herausgeschobene Projekte möglich: die Sanierung und Erweiterung der Feuerwache (18,5 Millionen Euro) oder ein auf Rheinufer und Altstadt konzentriertes Tourismuskonzept (zwei Millionen). Sowohl für Kindergärten als auch den offenen Ganztagsbetrieb in den Schulen müssen Monheimer Eltern keine Beiträge zahlen.
"Ich kann Bürgermeister!" lautet der Titel eines 2010 von Zimmermann geschriebenen Buchs, das er nicht als eitle Selbstbespiegelung verstanden wissen wollte, sondern in dem er den Aufstieg der Peto (lateinisch für: ich fordere) beleuchtete. Die 1999 entstandene Jugendpartei gehört im 40-köpfigen Monheimer Stadtrat mit der CDU (je zwölf Sitze) zwar zu den stärksten Fraktionen, doch ist Zimmermann bei eigenen Vorhaben immer auch auf wechselnde Mehrheiten angewiesen. Mit wachsendem Wohlstand brachte der Stadtrat viele Projekte klar mehrheitlich oder sogar einstimmig auf den Weg.
Mit der Aufwärtsentwicklung im Rücken konnte sich Zimmermann leichten Herzens ein Jahr vor Ablauf seiner Amtsperiode zur Wiederwahl stellen. Dabei dürfte der ledige, aber liierte 32-Jährige leichtes Spiel haben: Weder CDU noch SPD haben einen eigenen Bürgermeisterkandidaten benannt. Die Schockstarre der großen Parteien nach der Wahlschlappe von 2009 ist der Einsicht gewichen, dass der von Bürgern und heimischen Unternehmen gleichermaßen gelobte Rathaus-Chef Zimmermann fest im Sattel sitzt. Der Aufsteiger von einst ist jetzt der Platzhirsch. Einziger Herausforderer bei der Bürgermeister-Wahl ist der Architekt Manfred Poell von den Grünen, der es nach eigenen Worten für seine "demokratische Pflicht" hält, Wählern für dieses Amt eine Alternative zu bieten.
Nur verhalten übten Ratsmitglieder anderer Parteien auf Anfrage Kritik. Zimmermann habe sich im Amt gut entwickelt, benehme sich vor Ratsentscheidungen aber oft "mit einer Sturheit wie ein bockiges Kind", urteilt Markus Gronauer (CDU). Norbert Stapper (Grüne) bescheinigt dem Bürgermeister, vieles richtig gemacht und junge Leute an die politische Arbeit herangeführt zu haben, doch erfülle die Peto nur unzureichend die Ratspolitikern eigentlich auferlegte Kontrollfunktion. "Daniel ist Herr im Ring und entscheidet - zuweilen auch über Wortmeldungen."
Andernorts brachte die auf niedrige Gewerbesteuer setzende Strategie der Stadt den Vorwurf ein, "Wirtschaftskannibalismus an benachbarten Städten zu betreiben". Solcher Kritik begegnet Zimmermann mit dem Hinweis, dass über die Mettmanner Kreisumlage immerhin andere Gemeinden von der Monheimer Gewerbesteuer profitierten. In der eigenen Stadt hielten Senioren- und Vereinsvertreter dem Bürgermeister vor, dass er die Belange der Älteren vernachlässigt. Wasser auf die Mühlen dieser Kritiker war die Schließung des einzigen Krankenhauses aus finanziellen Gründen, die für ältere Bürger ein schwererer Schlag ist als für jüngere.
