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Voerde
Kanal-TÜV in NRW vor dem Aus

Voerde. Bis 2015 sind Hauseigentümer in NRW verpflichtet, ihre Abwasserkanäle prüfen zu lassen. Landesweit protestieren Bürgerinitiativen gegen das umstrittene Gesetz. Heute stimmt der Umweltausschuss im Landtag über die Aussetzung der Dichtheitsprüfung ab. Von Christian Schwerdtfeger

DichtheitsprüfungHans-Peter Bergmann aus Möllen bei Voerde ist wütend: "Bei dieser Dichtheitsprüfung sträuben sich bei mir sämtliche Nackenhaare." Der 56-Jährige ist Mitinitiator der Bürgerinitiative "Möllener Fair Play", einer von rund 60 in NRW, die gegen den verpflichtenden Kanal-TÜV für die Abwasserrohre protestieren. Betroffen sind von dem Gesetz rund drei Millionen Hausbesitzer in NRW, die bis 2015 ihre Kanalrohre überprüfen lassen müssen. "Wir machen bei dieser schwachsinnigen Aktion nicht mit", betont Bergmann. Vielleicht müssen sie das bald auch nicht mehr.

Der NRW-Umweltausschuss könnte den umstrittenen Kanal-TÜVheute zum Kippen bringen. Im Düsseldorfer Landtag wird über einen FDP-Antrag zur Aussetzung der Dichtheitsprüfung abgestimmt. Die Linke ist gegen die Prüfung. Die CDU schwankt noch. "Die SPD hat sich nicht an die Vereinbarung gehalten, den Kanal-TÜV bürgerfreundlich zu gestalten. Das rügen wir", sagt CDU-Abgeordneter Rainer Deppe. SPD und Grüne beharren auf ihrem Standpunkt. Die Minderheitsregierung hält die Prüfung für erforderlich: "Es ist nachgewiesen, dass durch defekte Rohre Bakterien ins Grundwasser sickern und Krankheiten verursachen", sagt der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Hans Christian Markert. Dennoch: Die Entscheidung wird wohl gegen den Kanal-TÜV fallen, weil die Stimmen von CDU, FDP und Linke für eine Mehrheit ausreichen. Jedoch sei der Entschluss des Umweltausschusses nicht mehr als ein Appell an die Landesregierung, die Dichtheitsprüfung einzustellen, erklärt Erikuwe Amaya, Vorstandsdirektor von Haus und Grund im Rheinland. "Und ich rechne damit, dass sich Rot-Grün über die Empfehlung hinwegsetzen wird."

Um den Kanal-TÜV endgültig zu stoppen, müsste ein Antrag zur Änderung des Landeswassergesetzes (Paragraf 61a) gestellt werden. "Sollte sich die Minderheitsregierung der Entscheidung der parlamentarischen Mehrheit tatsächlich nicht beugen, behalten wir uns vor, einen entsprechenden Antrag zur Gesetzesänderung zur Abstimmung einzubringen", sagt der FDP-Landtagsabgeordnete Kai Abruszat.

Das Gesetz zur Dichtheitsprüfung geht auf eine Grundlage aus dem Jahr 1995 zurück und sieht vor, dass alle Hauseigentümer in NRW ihre Abwasserrohre auf Lecks untersuchen lassen müssen. Die Frist kann jedoch bis zum Jahr 2023 ausgedehnt werden, wenn die Kommune erst bis dahin die Kontrolle der öffentlichen Kanäle vornehmen will und dies in einer Satzung festgelegt hat. Mit der Dichtheitsprüfung sollen Lecks in Rohren gefunden werden, durch die Fäkalien ins Grundwasser gelangen und es verunreinigen. In NRW gibt es rund 200 000 Kilometer private Abwasserkanäle. Das NRW-Umweltministerium geht davon aus, dass viele dieser Rohre Risse haben. Eine Überprüfung kostet bis zu 500 Euro. Richtig teuer wird es für den Eigentümer, wenn Schäden gefunden werden. "Die Reparaturen können 15 000 Euro kosten", sagt Amaya. In Waldbröl (Oberbergischer Kreis) musste eine 85-Jährige ihr Haus verkaufen, weil sie die Kosten für die Beseitigung der Schäden nicht aufbringen konnte. "Sie hatte einfach kein Geld. Wegen ihres Alters hat die Bank ihr auch kein Darlehen gewährt", berichtet Amaya, der befürchtet, dass sich solche "sozialen Härtefälle" künftig häufen werden. Die Gegner fürchten aber nicht nur die Kosten, sondern auch die Folgen der Überprüfung. "Uns sind Fälle bekannt, bei denen Rohre erst durch die Prüfung mit Hochdruckgeräten beschädigt worden sind", sagt Hans-Peter Bergmann.

Vorgeschrieben ist die Prüfung nur in NRW und Hamburg. "Wir brauchen eine bundeseinheitliche Regelung", fordert Kai Abruszat. Eine rein auf NRW bezogene Dichtheitsprüfung habe keine Akzeptanz bei den Bürgern, sagt der FDP-Abgeordnete. In Schleswig-Holstein haben Bürgerproteste bereits Wirkung gezeigt. Die dortige Landesregierung verlängerte die Frist um zehn Jahre auf 2025. Auch in NRW wächst der Unmut. In Münster protestierten zuletzt rund 300 Hausbesitzer bei einer Demonstration. "Wir demonstrieren so lange weiter, bis eine einheitliche, gerechte und finanziell vertretbare Lösung gefunden ist", sagt Hans-Peter Bergmann von der Bürgerinitiative "Möllener Fair Play".

(RP/jco)
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