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Türkischlehrerin scheitert vor Landesarbeitsgericht
Kopftuch-Verbot in NRW erneut bestätigt
Türkischlehrerin scheitert vor Landesarbeitsgericht: Kopftuch-Verbot in NRW erneut bestätigt
Für den Prozess sind elf Verhandlungstage angesetzt. FOTO: RPO
Das Landesarbeitsgericht Hamm hat das Kopftuch-Verbot für Lehrerinnen in Nordhein-Westfalen bestätigt. Eine Türkischlehrerin aus dem Ruhrgebiet scheiterte am Donnerstag mit ihrer Berufungsklage gegen das Land. Sie war im Juni 2007 entlassen worden, weil sie sich geweigert hatte, ihr Kopftuch im Unterricht abzulegen. In erster Instanz hatte sich die 31-Jährige bereits vor dem Arbeitsgericht Herne erfolglos gegen die Kündigung zur Wehr gesetzt. Eine Revision vor dem Bundesarbeitsgericht ist möglich.

Das Tragen des Kopftuchs als religiöses Symbol sei nicht mit der vom Schulgesetz geforderten Neutralitätspflicht im Unterricht vereinbar, begründete die Kammer in Hamm am Donnerstag ihre Entscheidung. Dabei spiele es keine Rolle, ob von der Lehrerin eine konkrete Gefährdung für den religiösen Schulfrieden ausgegangen sei. Auch das Arbeitsgericht Herne hatte bereits erklärt, es reiche aus, dass sich Eltern allein durch das bloße Tragen eines Kopftuchs sorgen könnten, ihre Kinder würden ohne ihren ausdrücklichen Willen religiös beeinflusst.

Die Türkischlehrerin, die nur islamische Schüler unterrichtete, sagte dagegen, sie sei eine hoch angesehen Lehrerin, deren Unterricht, Auftreten und äußeres Erscheinungsbild zu keinerlei Beanstandungen Anlass gegeben hätten. Die Neutralität des Landes gegenüber Schülern und Eltern sei niemals gestört oder gefährdet gewesen. Das Kopftuchverbot verstößt nach Überzeugung der 31-Jährigen zudem gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, weil das Tragen der Ordenstracht oder der jüdischen Kippa nicht als religiöse Bekundung angesehen würden.

Das Land hat seit Inkrafttreten des Kopftuchverbots im Sommer 2006 alle bislang geführten Prozesse vor Arbeits- und Verwaltungsgerichten gewonnen. Erst im April dieses Jahres hatte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf in einem anderen Fall das Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Nordrhein-Westfalen bestätigt. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Landesarbeitsgericht in Hamm die Revision vor dem Bundesarbeitsgericht zu.

Quelle: ap
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