Misshandlungen in Flüchtlingsheimen Kraft: "Ich bin fassungslos und ich schäme mich dafür"
Bilder gedemütigter Flüchtlinge - aufgenommen im Siegerland. Und es werden immer mehr Übergriffe privater Wachleute in Notunterkünften bekannt. Die Bundesregierung erwartet Aufklärung. NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist schockiert.
Der Skandal um Übergriffe privater Sicherheitskräfte auf Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen weitet sich aus. In mindestens drei Unterkünften soll es zu Misshandlungen gekommen sein. In Burbach im Siegerland stieg die Zahl der beschuldigten Wachmänner von vier auf sechs, hinzu kamen am Montag Verdachtsfälle in Essen und Bad Berleburg. "Ich bin fassungslos, dass so etwas passieren kann, und ich schäme mich dafür, was den Menschen dort geschehen ist", sagte NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) der dpa. Die Bundesregierung dringt auf rasche Aufklärung.
"Es ist vollkommen klar, diese Vorfälle müssen rasch, und sie müssen dringend aufgeklärt werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) kündigte an, sofort mehr Personal für die Überwachung der Standards in den Flüchtlingsheimen bereitzustellen.
Im Fall Burbach habe man anhand ihrer Stimmen die beiden Wachmänner ermitteln können, die einen Flüchtling gezwungen haben sollen, sich auf eine mit Erbrochenem verschmutzte Matratze zu legen, sagte der Siegener Oberstaatsanwalt Johannes Daheim. Ein Handy-Video von dem Vorfall hatte die Ermittlungen ins Rollen gebracht.
Außerdem hatte die Polizei ein Handy-Foto gefunden, auf dem zu sehen ist, wie ein Sicherheitsmann einem gefesselt am Boden liegenden Flüchtling den Stiefel in den Nacken setzt, ein Kollege schaut grinsend zu. Auch gegen diese beiden Verdächtigen wird ermittelt, außerdem gegen zwei Wachleute, bei denen verbotene Waffen wie Schlagstöcke gefunden wurden.
Seit dem Wochenende werden Hunderte andere Flüchtlinge in der Unterkunft befragt, bisher hätten sich daraus "keine weiteren Hinweise auf Exzesse der Sicherheitsleute ergeben", sagte Daheim.
In Bad Berleburg, ebenfalls im Siegerland, werde gegen zwei 30 und 37 Jahre alte Wachmänner wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. In Essen sollen Sicherheitskräfte Flüchtlinge geschlagen haben. Die Polizei ermittelt nach Anzeigen wegen Körperverletzung in zwei Fällen, wie ein Sprecher am Montag sagte.
Die Notunterkünfte in Burbach und Essen sind Einrichtungen des Landes. Betrieben werden beide Heime von der Firma European Homecare aus Essen. Den Sicherheitsdienst in Burbach und Essen hatte European Homecare nach Angaben der Bezirksregierung Arnsberg dem Nürnberger Unternehmen SKI übertragen. In Burbach engagierte SKI demnach einen weiteren Subunternehmer. SKI wurde inzwischen gekündigt, wie die Bezirksregierung mitgeteilt hatte. Die Sicherheitsfirma hat alle betroffenen Mitarbeiter laut einem Sprecher fristlos entlassen. Die Unterkunft in Bad Berleburg wird vom Roten Kreuz betrieben.
Der Misshandlungsskandal wird am Donnerstag den Düsseldorfer Landtag beschäftigen. Die Opposition und die Regierungsfraktion der Grünen sprachen von einer "Schande für Nordrhein-Westfalen". NRW-CDU-Chef Armin Laschet machte die rot-grüne Landesregierung mitverantwortlich. "Die Regierung hat die Aufsichtspflicht nicht wahrgenommen, wie das erforderlich wäre", sagte er.
Stark steigende Asylbewerberzahlen stellen die Behörden derzeit bundesweit vor massive Herausforderungen. Viele Einrichtungen sind überbelegt. In der Zeit von Januar bis August 2014 haben insgesamt 99 592 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Im Gesamtjahr erwartet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund 200 000 Bewerber.
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft lässt sich der Einsatz von Privatunternehmen bei der Betreuung von Flüchtlingen nicht vermeiden. Diese müssten aber sorgfältig ausgewählt und genau überwacht werden, sagte der Vorsitzende Rainer Wendt dem Sender n-tv.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU), warnte davor, eine ganze Branche in Mithaftung zu ziehen. "Angesichts der rasant kletternden Flüchtlingszahlen sind wir auf Betreiber und Wachpersonal aus der Privatwirtschaft angewiesen", sagte er "Spiegel Online". Grünen-Chefin Simone Peter sagte hingegen, es sei zu fragen, ob private Sicherheitskräfte tatsächlich geeignet seien für diese Anforderungen. Linke-Chef Bernd Riexinger sagte: "Ich finde, private Sicherheitsdienste haben da nichts verloren."
Die deutsche Sektion von Amnesty International erklärte, die Behörden sollten die Vorfälle zum Anlass nehmen, um ihr gesamtes Management der Unterbringung, Versorgung und Bewachung auf den Prüfstand zu stellen. Die Amnesty-Expertin für den Schutz vor Folter und Misshandlung, Maria Scharlau, sagte: "Dass schutzsuchende Personen von dem Sicherheitspersonal, das sie bewachen soll, misshandelt und gedemütigt werden, ist ein empörender Machtmissbrauch."
