Gehalt als Hauptkommissar Kritik an Beamtensold für Polizeigewerkschafter Wendt
Berlin · Polizeigewerkschafter Rainer Wendt soll aus NRW-Landesmitteln jahrelang als Hauptkommissar bezahlt worden sein, aber nicht als Polizist gearbeitet haben. Das sorgt für Empörung.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht massiv in der Kritik. Er soll jahrelang als Polizist bezahlt worden sein, aber nicht als solcher gearbeitet haben. "Große Töne spucken - aber mit der Wahrheit auf Kriegsfuß", kritisierte der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner am Samstag auf Twitter. Der Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow schrieb, ihm falle dazu das Kinderbuch "Die Raupe Nimmersatt" ein.
Der innenpolitische Sprecher der Linken in NRW, Jasper Prigge, teilte mit, Wendt habe mehrere hunderttausend Euro aus der Landeskasse NRW erhalten, ohne dafür eine Gegenleistung als Polizeibeamter zu erbringen. Eine rechtliche Grundlage für diese Zahlungen sei nicht zu erkennen. Die Sache sei damit ein Fall für den Staatsanwalt und ein politischer Skandal.
Die "rechte" Deutsche Polizeigewerkschaft sei zu Lasten der wesentlich größeren DGB-Gewerkschaft GdP gestärkt worden. "Dass Wendts Propagandashow durchweg von der SPD/Grünen-Landesregierung in NRW finanziert wurde, ist mehr als schäbig", so Prigge.
"Maximale Transparenz und Aufklärung" gefordert
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Der wohl lauteste Mahner für mehr Law and Order nimmt es in eigener Sache wohl nicht so genau." Doch auch die Besoldungs- und Freistellungspraxis des nordrhein-westfälischen Innenministeriums müsse hier hinterfragt werden. "Es braucht jetzt maximale Transparenz und Aufklärung in dieser Sache."
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Frank Tempel, forderte weitergehende Konsequenzen. "Wenn das so stimmt, dann wäre der Straftatbestand der Untreue zu prüfen, sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Und die Untreue geht von dem aus, der das Geld auszahlt und die Auszahlungen legitimiert, also vom nordrhein-westfälischen Innenminister."
Sprecher der Duisburger und der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wollten sich zu dem Vorgang am Samstag nicht äußern. Wendt soll offiziell beim Duisburger Landesamt der NRW-Polizei beschäftigt gewesen sein.
"Wir bezahlen unseren Landesvorsitzenden selbst und das ist auch richtig so, um kein Abhängigkeitsverhältnis zum Arbeitgeber entstehen zu lassen", sagte der NRW-Landesvorsitzende der konkurrierenden Gewerkschaft der Polizei (GdP), Arnold Plickert. Er lasse sein Amt als Polizist seit 2012 ruhen, sagte Plickert. Die Entscheidung Wendt weiter zu bezahlen, sei seines Wissens während der schwarz-gelben Regierungszeit unter NRW-Innenminister Ingo Wolf (FDP) getroffen worden. Wendt ist bekennendes CDU-Mitglied.
Er hatte gegenüber dem ARD-Politikmagazin Report München eingeräumt, er bekomme eine Besoldung als Hauptkommissar, obwohl er diese Tätigkeit nicht ausführe. Nach Wendts Angaben waren sowohl der aktuelle NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) als auch dessen Vorgänger Wolf (FDP) darüber informiert.
Wie Wendt im Interview von "Report München" sagte, sollte durch seine Besoldung die DPolG unterstützt werden, da diese bei den Personalratswahlen nicht genug Stimmen bekommen hatte, um eine Freistellung von Personalräten zu erreichen.
