Internes Dokument Mehr Attacken auf Mitarbeiter von Ämtern in NRW

Düsseldorf · Immer häufiger werden Beschäftigte im Öffentlichen Dienst während ihrer Arbeit Opfer von Gewalttaten. Viele macht das psychisch krank. Oftmals wird es Betroffenen sogar untersagt, sich an die Öffentlichkeit zu wenden. Das geht aus einem umfassenden Erfahrungsprotokoll von Beschäftigten hervor, das unserer Redaktion vorliegt.

Neusser Jobcenter-Mord: eine Chronik
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"Es herrschen zum Teil unhaltbare Zustände in den Ämtern in NRW", bestätigt Jano Hillnhütter, Vorsitzender der Nachwuchsvertretung Deutscher Beamtenbund und Tarifunion (dbb).

In dem internen Dokument berichten Mitarbeiter aus Finanz- und Ausländerbehörden, Jobcentern, Einwohnermelde- oder Schulämtern aus ganz NRW über drastische Erfahrungen. "Es gibt eigentlich kaum ein Amt ohne massive Probleme. Das ist wirklich erschreckend", sagt Hilnhütter. Selbst in Krankenhäusern werde das Personal attackiert.

Die Beschäftigten beschreiben, wie sie bespuckt, eingeschüchtert oder sogar dienstunfähig geschlagen werden. Aus Kostengründen werde auf Sicherheitspersonal meist verzichtet, Alarmanlagen seien häufig defekt oder erst gar nicht vorhanden. Betroffene schildern nicht nur ihre Ängste am Arbeitsplatz, sondern berichten auch, dass sie selbst in ihrem privaten Umfeld Furcht hätten vor Übergriffen.

Gewalt gegen Jobcenter-Mitarbeiter
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Foto: dpa, Henning Kaiser

Erich Rettinghaus, NRW-Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, sieht den Grund für die Gewaltbereitschaft in einer wachsenden Verrohung der Gesellschaft. "Wir stellen eine Entwicklung fest, dass Bürger zunehmend aggressiver sind, und der nötige Respekt gegenüber denjenigen fehlt, die den Staat repräsentieren."

Auch Verdi-Vorstandsmitglied Achim Meerkamp sieht einen Grund für die Übergriffe "in der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt und machen nicht direkt die Politik dafür haftbar. Vielmehr werden Beschäftigte im öffentlichen Dienst für die Situation verantwortlich gemacht".

Die CDU will der Gewaltbereitschaft gegenüber Bediensteten der öffentlichen Verwaltung entgegentreten. "Der Staat muss dem entschlossen begegnen", sagte der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach. Auf der nächsten Innenministerkonferenz werde darüber beraten, ein flächendeckendes Lagebild zum Übergriffsgeschehen auf öffentlich Beschäftigte zu erstellen. "Auf dieser Grundlage müssen wir einheitliche Maßnahmen und Standards zur Gewaltvermeidung entwickeln", betonte Biesenbach.

Januar 2012: Mann erschießt Staatsanwalt in Dachauer Gerichtssaal
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Spitzenorganisationen von Arbeitnehmergewerkschaften fordern ebenfalls einen deutlich besseren Schutz. Demnach müssten verlässlichere Sicherheitsvorkehrungen getroffen und mehr Personal eingestellt werden. Außerdem sollen Vorgesetzte Schutzmaßnahmen ergreifen, wenn Mitarbeiter von Gewalt betroffen seien, forderte Rettinghaus.

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Der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Marc Lürbke, dringt darauf, dass Angebote zur Mitarbeiterfortbildung im Bereich Konfliktbewältigung und psychologische Problemlösungsstrategien ausgebaut werden. "Notfalls könnten auch Metalldetektoren an den Zugängen der Dienstgebäude angebracht werden", so Lürbke.

(RP)
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