Prozess in Düsseldorf Richter bietet Pflege-Betrügern Strafrabatte
Düsseldorf · Im Prozess um millionenschweren Betrug bei der Altenpflege können neun Angeklagte mit milderen Strafen rechnen, wenn sie gestehen. Die Bande soll 8,5 Millionen Euro ergaunert haben.
Verteidiger und Staatsanwaltschaft ließen am Dienstag erkennen, einem solchen Verständigungsvorschlag des Landgerichts zuzustimmen. Im Gegenzug für "glaubhafte und qualifizierte Geständnisse" stellte der Vorsitzende Richter den angeklagten Männern und Frauen Strafen zwischen Bewährung und etwas über fünf Jahren Haft in Aussicht. In mehreren Fällen könnten auch die Haftbefehle ausgesetzt werden, sagte Richter Guido Noltze.
Bei der Pflege von Patienten sollen die Angeklagten in großem Stil mit falschen Abrechnungen mindestens 8,5 Millionen Euro ergaunert haben. Ihnen wird gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug vorgeworfen, der mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die meisten der Beschuldigten stammen aus Russland und der Ukraine und besitzen die deutsche Staatsbürgerschaft.
Keiner der Angeklagten sei zuvor mit dem Gesetz in Konflikt gekommen, sagte Richter Noltze. Es bestehe auch keine Fluchtgefahr. Die vorgeschlagenen Strafen seien aber "noch nicht in Stein gemeißelt". Staatsanwältin Petra Szczeponik sagte: "Für uns geht es darum, dass hier die Hosen runtergelassen werden." Das betreffe alle Angeklagten.
Eine der Beschuldigten hatte bereits ein umfassendes Geständnis bei der Polizei abgelegt und will sich laut ihrem Verteidiger am Mittwoch im Gerichtssaal äußern. Die Angeklagten sollen bei Krankenkassen und Sozialämtern Geld für gar nicht oder nicht vollständig erbrachte Leistungen abgerechnet haben. Vier von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, betrügerisch abgerechnet zu haben. Nach einer früheren Schätzung des Bundeskriminalamts (BKA) könnten den Sozialkassen mindestens eine Milliarde Euro Schaden pro Jahr entstanden sein.
