Szene in NRW Mutmaßliche Reichsbürger wegen Betrugs angeklagt
Vor allem in der Provinz von Nordrhein-Westfalen sind Reichsbürger in kleinen Vereinen aktiv. In Dinslaken müssen sich bald zwei Männer und eine Frau des "Verein für bioenergetisches Leben" wegen Betrugs vor Gericht verantworten. Auch sie sollen der Reichsbürgerbewegung nahe stehen.
Am frühen Morgen stürmten Anfang März vergangenen Jahres vermummte Beamte eines Spezialeinsatzkommandos die ehemalige Gaststätte "3 Linden" in Hünxe-Drevenack und nahmen Axel B. fest. Der heute 54-Jährige hatte selbst gebaute Waffen. Sechs Wohnungen waren außerdem damals durchsucht worden — in Voerde, Dinslaken und Essen. Im Mittelpunkt der Razzia standen Mitglieder des "Verein für bioenergetisches Leben", die der Reichsbürgerbewegung nahe stehen sollen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen den 54-Jährigen erhoben, mit ihm werden ein 38-Jähriger und eine Frau (39) auf der Anklagebank sitzen. Ihnen wird gemeinschaftlich begangener gewerbsmäßiger Betrug vorgeworfen. Alle drei waren Mitglieder des "Verein für bioenergetisches Leben".
Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit Hilfe der Steuerberatersoftware "Datev" Verrechnungsschecks generiert zu haben, die die verschiedenen Vereinsmitglieder als Begünstigte ausgewiesen haben. Als Konto wurde das der Finanzverwaltung Dinslaken angegeben — letztlich entstand der Verwaltung aber kein Schaden, da zwar insgesamt neun Schecks in Höhe von je fast 7000 Euro gutgeschrieben wurden, das Geld nach wenigen Tagen aber zurückgebucht wurde, da der Betrug rasch aufgefallen war.
Wie ein Sprecher des Amtsgerichts Dinslaken sagt, muss sich der 54-Jährige außerdem wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz vor Gericht verantworten. "Sechs selbst gebaute Apparaturen zum Verschießen von Schrotmunition wurden damals sicher gestellt", sagt der Amtsgerichts-Sprecher. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest.
Der Verein ist einer von mehreren in NRW, in denen sich Reichsbürger treffen und organisieren. Der Verfassungsschutz zählt zur NRW-Szene 2200 Menschen, bundesweit soll es etwa 15.600 Reichsbürger geben. Sie eint, dass sie das Grundgesetz ablehnen und so immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Das NRW-Innenministerium sieht sie als "Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Querulanten". Viele seien Waffennarren — so wie Axel B.
Eine der aktivsten Reichsbürger-Gruppen in NRW ist nach Angaben des Innenministeriums eine kleine Gemeinschaft in Kaarst, die seit Jahren unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. Über eine Autowerkstatt können dort Fantasiedokumente wie der "Reichspersonenausweis" und die "Reichs-Fahrerlaubnis" bestellt werden. Die Werkstatt fungiert als Briefkastenfirma für die "Deutsche Reichsdruckerei/Präsidium des Deutschen Reiches".
Ein ganzes Waffenarsenal stellten Ermittler vor etwas mehr als einem Jahr bei einem Renter-Paar (73 und 74) in Bochum sicher. Die beiden Reichsbürger (und Sportschützen) horteten 14 Gewehre, Kurzwaffen und Gasrevolver in ihrer Wohnung. In Bayern hat ein Reichsbürger im Oktober 2016 einen Polizisten erschossen, auch in Sachsen-Anhalt wurde ein Beamter von einem Reichsbürger erschossen — beim Veruch, einen Räumungsbefehl durchzusetzen.
Auf Anfrage der Grünen-Abgeordneten Verena Schäffer hatte das NRW-Innenministerium die Zahlen zur Reichsbürgerbewegung herausgegeben. Politiker wie sie sehen in Reichsbürgern vor allem wegen ihrer Affinität zu Waffen eine Gefahr. Da sie die Verfassung der Bundesrepublik nicht anerkennen, erkennen sie auch das Waffengesetz nicht an.
Die Polizei appelliert deshalb immer wieder an die Vorstände von Schützen- und Schießsportvereinen, Mitglieder zu melden, die sich als Reichsbürger bezeichnen.
