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Aufräumen nach der Landtagswahl
Was passiert jetzt eigentlich mit den Wahlplakaten?

Nach NRW-Landtagswahl: Was passiert jetzt mit den Wahlplakaten?
Wahlplakate der CDU liegen nach der NRW-Wahl vor der Parteizentrale in Düsseldorf in einem Container. FOTO: dpa, cas gfh
Düsseldorf. Kaum etwas ist so alt wie ein Wahlplakat nach der Wahl. Doch auch fünf Tage nach der Abstimmung in NRW sind noch viele Plakate an den Straßen zu sehen. Wer muss sie entsorgen – und bis wann? Wir haben bei Sebastian Veelken vom Ordnungsamt Düsseldorf nachgefragt.

Herr Veelken, wer ist dafür zuständig, dass die Wahlplakate jetzt wieder aus dem Stadtbild verschwinden?

Veelken Das müssen die Aufsteller der Plakate machen, also die Parteien. Entweder sie übernehmen das selbst, oder sie beauftragen dafür einen Dienstleister. Um die Großflächenplakate kümmern sich ohnehin meist Werbefirmen.

Bis wann muss das passieren?

Veelken Jede Stadt setzt dafür eine eigene Frist. In Düsseldorf ist es eine Woche nach der Wahl, also bis kommenden Sonntag.

Was passiert, wenn diese Frist nicht eingehalten wird?

Veelken Zunächst einmal werden die jeweiligen Parteien darauf aufmerksam gemacht. Wenn dann nichts passiert, übernimmt das Ordnungsamt die Beseitigung - entweder selbst, oder es beauftragt eine Firma. Die Kosten für die Entsorgung werden dann der Partei in Rechnung gestellt.

Droht eine Strafe?

Theoretisch gibt es auch ein Bußgeld. Die Höhe würde dem Sachverhalt angemessen verhängt, also zum Beispiel abhängig davon, wie viele Plakate übrig geblieben sind. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass wir in Düsseldorf jemals eine solche Geldstrafe verhängt hätten.

Wie kommt das?

Veelken Die Stadt Düsseldorf ist hier recht tolerant, und das aus gutem Grund. Es geht ja nicht um irgendwelche Plakate, sondern um solche im Zusammenhang mit Wahlen. Das ist ein staatsbürgerliches Thema. Zu einer Demokratie gehören Wahlen, und damit Wahlwerbung. Auch wenn es einem nicht immer passt, was auf den Plakaten draufsteht - es muss möglich sein, seine Meinung kundzutun. Hinzu kommt, dass gerade kleinere Parteien auf ehrenamtliche Helfer angewiesen sind, die sich um das Auf- und Abhängen kümmern. Die machen das in ihrer Freizeit, müssen dafür auch erstmal Zeit haben. Wenn ein Helfer krank wird, der einen Straßenzug übernommen hat, wird es schnell schwierig.

Gibt es oft Beschwerden von Anwohnern?

Veelken Ja, schon. Meist ist es so, dass je mehr einen die Partei stört, umso mehr stechen einem die Plakate ins Auge. Anwohner ärgern sich oft auch über die Kabelbinder. Gerade die bleiben oft hängen oder liegen. Dann muss die Straßenreinigung sie entfernen.

Dürfen Bürger eigentlich auch selbst anpacken und übrig gebliebene Plakate wegschmeißen?

Veelken Davon rate ich ab. Denn herrenlos sind die Plakate ja nicht. Oft werden sie von den Parteien noch wiederverwertet.

Das Interview führte Olivia Konieczny.

 
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