"Die Rechte" und NPD im Dortmunder Rat Neonazis bilden Gruppe und bekommen 42.000 Euro
Dortmund · Die Vertreter der rechtsextremistischen Parteien NPD und Die Rechte bilden im Dortmunder Rat künftig eine Gruppe und erhalten finanzielle Zuweisungen. Das sind voraussichtlich mehr als 40.000 Euro im Jahr.
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"Über den Verbleib des Geldes müssen sie Verwendungsnachweise liefern", sagte am Donnerstag ein Sprecher der Stadtverwaltung und bestätigte einen Bericht der "Ruhr Nachrichten".
Die NPD und die erstmals angetretene Partei Die Rechte mit dem mehrfach wegen Gewalttaten vorbestraften Spitzenkandidaten Siegfried Borchardt hatten bei der Kommunalwahl je einen Sitz errungen.
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Am Wahlabend kam es zu Ausschreitungen, als andere Gruppen Anhängern der Rechten den Zutritt zum Rathaus verwehrt hatten. Es gab zehn Verletzte. Die Staatsanwaltschaft ermittelt. Mit dem Geschehen beschäftigte sich am Donnerstag auch der Landtag.
Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte bei einer Sitzung im Düsseldorfer Landtag mit Blick auf die rechte Szene im Land: "Nirgendwo in NRW haben wir eine so gefestigte und aggressive Neonaziszene wie in Dortmund."
In einem Bericht für das Innenministerium kritisierte die Polizei Dortmund auch das Verhalten bürgerlicher Politiker, die alkoholisiert gewesen sein sollen und mit ihrem Auftreten die Arbeit der Polizei behindert hätten.
Innenminister Jäger stellte sich im Landtag erneut hinter den umstrittenen Einsatzbericht. Er verstehe aber, dass einzelne Passagen als unsensibel empfunden wurden und für Irritationen sorgten.
