Beschluss der EU-Kommission Neue Subventionsregelung für NRW-Regionalflughäfen

Brüssel/Dortmund · Die neue Beihilfe-Regelung der EU-Kommission setzt die Regionalflughäfen unter Druck. Sie müssen reagieren. In Nordrhein-Westfalen sehen aber vor allem Dortmund und Münster/Osnabrück hoffnungsvoll in die Zukunft.

Das ist der Düsseldorfer Flughafen bei Nacht
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Foto: Bretz, Andreas

Die neue Beihilfe-Regelung der EU-Kommission setzt die Regionalflughäfen unter Druck. Sie müssen reagieren. In Nordrhein-Westfalen sehen aber vor allem Dortmund und Münster/Osnabrück hoffnungsvoll in die Zukunft.

Die nordrhein-westfälischen Regionalflughäfen sind mit der neuen Subventionsregelung der EU zufrieden. Sie müssen sich zwar auf weniger Geld vom Steuerzahler einstellen, können aber von einer Übergangsfrist profitieren. Lediglich den Flughafen Weeze am Niederrhein betraf die Entscheidung nicht. "Der Flughafen hat nie staatliche Betriebsbeihilfen erhalten", sagte Sprecher Holger Terhorst. Vor allem Dortmund und Münster/Osnabrück sehen hoffnungsvoll in die Zukunft.

Nach Beschluss der EU-Kommission sind für regionale Flughäfen Betriebsbeihilfen nur noch höchstens zehn Jahre lang - also bis 2024 - erlaubt, danach müssen sich die Standorte selber tragen. Es geht im wesentlichen um das operative Geschäft. Bei Investitionen in die Infrastruktur darf der Staat Flughäfen nur noch nach Größe gestaffelt unterstützen. Somit können Standorte mit weniger als einer Million Passagieren pro Jahr prozentual mehr bekommen als größere Flughäfen mit bis zu fünf Millionen Passagieren jährlich. Nach Ansicht von Experten müssen mit der neuen Regelung viele kleine Flughäfen um ihre Existenz fürchten.

"Die neuen Regeln sorgen für Klarheit", sagte der Sprecher des Flughafens Münster/Osnabrück, Andrés Heinemann. Der Flughafen mit rund einer Million Fluggästen hatte zuletzt Verluste im einstelligen Millionenbereich geschrieben. Der Großteil geht auf Darlehenstilgung für einen Terminalbau zurück. Operativ sei der Flughafen aber fast immer im Plus gewesen. Nach dem Teilabzug von Air Berlin vor zwei Jahren habe sich eine Delle ergeben. Die werde aber nur vorübergehend sein, betonte Heinemann.

Den größten Verlust schreibt der Dortmunder Flughafen, der zuletzt bei 18,5 Millionen Euro lag. Auch dort geht der Großteil auf die Darlehenstilgung für den Ausbau zurück. Der operative Verlust mache den kleineren Teil aus, sagte Sprecher Sebastian Scheske. In Dortmund werden jährlich zwei Millionen Passagiere abgefertigt.

Eine operative Rentabilität eines Flughafens sei aber rechtens und wichtig. Deshalb begrüße er die Entscheidung. "Die Bedeutung der dezentralen Flughäfen in Europa wurde erkannt und ist in die Leitlinie eingeflossen", sagte Scheske. Bis 2024 erwarte Dortmund, aus der operativen Verlustzone herauszusein. Eine Frage sei noch, ob Kosten für hoheitliche Aufgaben wie Feuerwehr und Luftsicherheit aus den Verlusten herausgerechnet werden könnten.

Der Flughafen Paderborn/Lippstadt wollte sich noch nicht äußern. Zuletzt hatte das Management das Kommissionsvorhaben begrüßt, die Forderung nach fairen Wettbewerbsbedingungen werde erfüllt. Paderborn hat 2013 knapp 800 000 Passagiere abgefertigt und 1,25 Millionen Euro Verlust geschrieben.

(lnw)
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