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Registrierung von Neuankömmlingen
NRW schafft Flüchtlings-Meldestellen

Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an
Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an FOTO: Paula Elsholz
Düsseldorf/Berlin. Für die Registrierung der Neuankömmlinge ist auch ein Standort im Rheinland im Gespräch. Der Bund sucht nun selbst Unterkünfte für 40.000 Menschen. Zugleich spitzt sich die Lage in Ungarn zu. Von Detlev Hüwel und Eva Quadbeck

Um den Zustrom von Flüchtlingen besser zu bewältigen, will Nordrhein-Westfalen zwei oder drei neuartige "zentrale Registrierungsstellen" einrichten, davon eine in Münster. Als weitere mögliche Standorte nannte Innenminister Ralf Jäger (SPD) Herford und das Rheinland. In diesen Einrichtungen würden nur die Personalien festgestellt. Bisher geschieht das in der Regel in einer der fünf Erstaufnahme-Einrichtungen des Landes; diese sind aber überlastet. Nach Jägers Angaben kommen derzeit täglich rund 3000 Menschen nach Nordrhein-Westfalen.

Der Minister begrüßte, dass sich der Bund nun auch selbst um die Erstunterbringung von 40.000 Asylsuchenden kümmern will. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die 16 Länderchefs hatten sich am Dienstagabend auf das Paket verständigt. Für die 40.000 Menschen müssen nun in den Ländern Standorte gefunden werden. Infrage kämen beispielsweise Kasernen, sagte Jäger; die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sprach auch von einstigen Quartieren der Alliierten. Angeblich gibt es in NRW vier mögliche Standorte. Geplant ist, dass die 40.000 Flüchtlinge nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel, also nach Einwohnerzahl und Wirtschaftskraft, auf die Länder verteilt werden.

Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg FOTO: Christoph Reichwein

Die Vereinbarungen vom Dienstag stießen auf geteiltes Echo. "Es hakt daran, dass die Bundesregierung noch nicht sehr weit ist in der Entwicklung konkreter Unterstützung", sagte Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD). Aus mehreren Staatskanzleien hieß es, das Treffen sei nicht gut vorbereitet gewesen. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sprach von Fortschritten, ist aber noch nicht zufrieden. "Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass der Bund schon viel konkreter geworden wäre", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD).

Eine positive Reaktion kam von den Kommunen: "Die Bereitschaft des Bundes kann eine deutliche Entlastung für Länder und Kommunen bedeuten", sagte der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg. "Es erhöht die Planungs- und Organisationszeit, wenn die Flüchtlinge länger in den Erstaufnahme-Einrichtungen bleiben und nicht immer kurzfristiger und in höheren Zahlen auf die Kommunen verteilt werden." Das Ganze funktioniere aber nur, wenn die Asylverfahren beschleunigt würden. Das versprechen sich Bund und Länder von mobilen Teams des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, die ab dem 1. Oktober bundesweit vor Ort Asylanträge aufnehmen und bearbeiten sollen.

Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sagte im WDR, man sei sich mit dem Bund einig, "dass man Richtung Europa gemeinsam Solidarität einfordert". Ihre saarländische Kollegin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) forderte Sanktionen gegen EU-Staaten, die einen verbindlichen Verteilschlüssel für Flüchtlinge ablehnen.

Nachdem Ungarn seine Grenze zu Serbien für Flüchtlinge geschlossen hat, will das Nachbarland Kroatien die Menschen Richtung Mitteleuropa passieren lassen. Die Regierung in Zagreb will dafür auch im Grenzgebiet Minen aus der Zeit des Jugoslawienkriegs räumen. An der ungarischen Grenze bei Röszke eskalierte die Lage; die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge ein. An der deutsch-österreichischen Grenze versuchen Flüchtlinge verstärkt, über Feld- und Waldwege nach Deutschland zu kommen. Die Bundespolizei griff mehrere Hundert Menschen auf.

Fotos: Eine Nacht in der Düsseldorfer Flüchtlingsunterkunft FOTO: Bernd Schaller
Quelle: RP
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