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Landesjustizministerium
Al Bakrs Suizid kein Anlass für Änderungen in NRW-Knästen

NRW: Al-Bakr-Suizid kein Anlass für Änderungen in NRW-Knästen
FOTO: dpa, wil hpl
Düsseldorf . Während die Kritik an Justiz und Polizei im Fall Dschaber al Bakr immer lauter wird, ist der Suizid des Terrorverdächtigen im Leipziger Gefängnis für die Justiz in Nordrhein-Westfalen kein Anlass für neue Regeln bei der Überwachung.

In NRW werde bereits sorgfältig geprüft und engmaschig kontrolliert, wer latent oder akut selbstmordgefährdet sei, sagte der stellvertretende Sprecher des Landesjustizministeriums, Marcus Strunk.

Bei der Erstaufnahme versuche ein erfahrener Beamter im Gespräch mit dem Gefangenen herauszufinden, ob eine Gefährdung vorliege. Dazu könne ein Psychologe hinzugezogen werden. Bei akuter Suizidgefahr greife eine engmaschige Überwachung. Möglich sei eine ununterbrochene Beobachtung über Video in besonders gesicherten spartanischen Hafträumen. Es könne aber auch ein Beamter dazugesetzt werden. Wenn nötig, würden Gefangene sogar fixiert.

Selbstmord mit dem T-Shirt

Gürtel und ähnliche Gegenstände dürften nicht mit in die Zelle. Es sei aber nicht geplant, Inhaftierten künftig auch das Hemd abzunehmen. Al-Bakr hatte sich in seiner Zelle mit seinem T-Shirt an einem Gitter aufgehängt. Die Selbstmordrate in den Haftanstalten auf null zu drücken, sei nicht möglich, sagte Strunk. Jemand, der sich unbedingt umbringen wolle, könne auf lange Sicht schwer daran gehindert werden.

In diesem Jahr gab es nach Angaben des Ministeriums bereits 14 Selbstmorde in NRW-Gefängnissen, 2015 waren es neun - in früheren Jahren auch schon zwischen 20 und fast 30. Im vergangenen Jahr hatte die Überwachung des früheren Top-Managers Thomas Middelhoff in der JVA Essen zu heftigen Diskussionen über Sicherheit und Menschenwürde geführt. In den ersten Haftwochen war in seiner Zelle nachts alle 15 Minuten das Licht eingeschaltet worden, um nach dem Rechten zu sehen.

Unter den Islamisten, die in NRW inhaftiert sind, sitzen einige, die wie der "Kölner Kofferbomber" bereits zu langen Haftstrafen verurteilt wurden oder sich wegen des Verdachts terroristischer Verbrechen noch vor Gericht verantworten müssen. Dazu zählen der Islamist, der einen Sprengsatz im Bonner Hauptbahnhof deponiert haben soll, und der Wuppertaler Salafistenprediger Sven Lau.

JVA Bielefeld meldet Schwierigkeiten mit arabisch sprechenden Insassen

Derweil macht in NRW-Gefängnissen ein neuer Typ von aggressiven Häftlingen enorme Probleme. Uwe Nelle-Cornelsen, Leiter der JVA Bielefeld-Brackwede, sagte der "Neuen Westfälischen", dass es vor allem mit dem arabisch sprechenden Teil der Insassen Schwierigkeiten gebe. "Viele von ihnen akzeptieren keinerlei Regeln." Ruhestörung, Randalieren, Auflehnung gegen die Justizbeamten, Einschüchterungen und sogar massive Selbstverletzungen seien an der Tagesordnung. Einige Häftlinge hätten sich selbst den Bauch oder die Kehle aufgeschnitten - offenbar in der Hoffnung, aus der Haft entlassen zu werden. Man habe jetzt die erste Integrationsbeauftragte im NRW-Justizvollzug eingestellt, so Nelle-Cornelsen. Durch die arabischen Sprachkenntnisse erhoffe man sich einen besseren Zugang zu den Häftlingen.

Experte entsetzt über Zustände in Sachsen

Unterdessen hat sich der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen "entsetzt" über die Zustände bei Polizei und Justiz in Sachsen geäußert. "Eigentlich wollte er [Al Bakr] einen Heldentod sterben. So einer ist hochgradig selbstmordgefährdet", sagte Pfeiffer der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Diese Gefährdung hätte klar erkannt werden müssen.

Der junge Mann sei in seinem Vorhaben "erbärmlich gescheitert", sagte Pfeiffer. Deshalb habe er sich als Versager gefühlt, der ohnehin entschlossen gewesen sei, zu sterben. Al Bakr hätte in einer Zweierzelle mit einem anderen Untersuchungshäftling untergebracht oder ihn seiner Zelle lückenlos überwacht werden müssen, erklärte Pfeiffer.

Kritik aus der Politik

Die Grünen-Politikerin Renate Künast (Grüne) forderte in der "Berliner Zeitung" eine "unabhängige Aufklärung" des Falls, den sie als "ungeheuerlich" bezeichnete. Der Unions-Innenpolitiker Stephan Mayer (CSU) kritisierte, dass der Verdächtige nicht zur Bundesanwaltschaft nach Karlsruhe gebracht wurde, um ihn zu verhören.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisierte das Vorgehen der Justizbehörden. "Es gab offenbar Fehleinschätzungen", sagte der Innenexperte der "Passauer Neuen Presse". "Angesichts der Bedeutung des Tatvorwurfs und der gesamten Umstände wäre eine lückenlose Überwachung des Häftlings nicht unverhältnismäßig gewesen", sagte Bosbach. "Und wenn Videoüberwachung und anderweitige Unterbringung nicht möglich oder nicht zulässig sind, dann eben durch eine permanente Sitzwache."

Die sächsische Justiz hatte sich am Donnerstag gegen entsprechende Kritik gewehrt. Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) sagte, bei al-Bakr sei im Vorfeld "keine akute Selbstmordgefahr" festgestellt worden. Er verwies auf die Einschätzung einer Psychologin, auf deren Grundlage der zeitliche Abstand zwischen den Kontrollen des Inhaftierten von 15 auf 30 Minuten erhöht wurde. Einen Rücktritt lehnte Gemkow am Donnerstagabend im ZDF ab. "In meinen Augen wäre das eine Flucht vor dem, was jetzt hier aufzuklären ist", sagte er.

(felt/dpa/AFD)
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