Nordrhein-Westfalen NRW erzielte 600 Mio Euro Einnahmen durch Bankbußgelder
Düsseldorf · NRW hat nach Regierungsangaben durch Bußgelder gegen Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung in den vergangenen beiden Jahren rund 600 Millionen Euro eingenommen. Diese Einnahmen muss das Land nach Angaben von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nicht in den Länderfinazausgleich abführen.
Nordrhein-Westfalen habe allein 150 Millionen Euro Bußgeld von der Bank Credit Suisse bekommen, 50 Millionen Euro von Julius Bär und 300 Millionen Euro von UBS, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das waren alles Bußgelder zur Entlastung der konkret mit Namen in den Fokus unserer Ermittlungen geratenen Bankmitarbeiter." Erwartet werde noch mehr.
Diese Einnahmen müsse NRW nicht in den Länderfinanzausgleich abführen. "Das sind Einnahmen der Justiz und nicht der Steuerverwaltung", betonte Walter-Borjans. Da man sie nicht voraus berechnen könne, gehörten sie zu den globalen Mehreinnahmen des Haushaltes, die nicht in den Länderfinanzausgleich eingingen.
Walter-Borjans forderte eine Verschärfung des Kreditwesengesetzes. "Wir haben die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf aufgefordert, das Strafrecht zu verändern." Es müsse möglich sein, Banken Strafen anzudrohen, die offensichtlich Steuerhinterziehung als Geschäftsmodell betrieben. Das solle bis zum Lizenz-Entzug gehen.
