| 08.01 Uhr

Strenge Bestimmungen
Handel in NRW sieht verkaufsoffene Sonntage in Gefahr

NRW: Handel sieht verkaufsoffene Sonntage in Gefahr
Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel einen großen Bonus, hebeln aber zum Teil das Arbeitsrecht aus. FOTO: dpa, hcd kno olg lof
Düsseldorf. In den nordrhein-westfälischen Städten könnte bald Schluss sein mit sonntäglichem Einkaufsbummeln. Grund sind die strengen Bestimmungen für das Shopping am Sonntag. Handelsverbände fordern, dass diese gelockert werden. Von Thomas Reisener und Christian Schwerdtfeger

"Mit den aktuellen Rahmenbedingungen kann man im Prinzip jeden Sonntag streichen", sagte Peter Achten, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes NRW. "Die Rechtsprechung ist ein Generalangriff auf den Sonntagsverkauf."

Erst am Mittwoch hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit einem Eilbeschluss (Az.: 3 L 3605/16) einen verkaufsoffenen Sonntag am 6. November in Wuppertal gestoppt. Die Stadt habe nicht ausreichend dargelegt, warum die verfassungsrechtlich geschützte Sonntagsruhe an diesem Tag eine untergeordnete Rolle spielen soll, heißt es in der Urteilsbegründung. Das Gericht folgte damit einem Antrag der Gewerkschaft Verdi.

"Auch in Köln, Wülfrath und Velbert gehen wir derzeit juristisch gegen den verkaufsoffenen Sonntag vor", sagte ein Verdi-Sprecher. "Wir rechnen mit dem gleichen Ausgang wie in Wuppertal." Zuvor hatte ein Verwaltungsgericht schon eine Reihe von verkaufsoffenen Sonntagen in Münster für rechtswidrig erklärt. Deshalb wird es dort am kommenden Sonntag den ersten Bürgerentscheid in Nordrhein-Westfalen zu dem Thema geben.

Verdi will sich weiter wehren

Verdi kündigte weitere Schritte an. "Wir werden die Planungen und Konzepte für mögliche Sonntagsöffnungen 2017 sehr genau prüfen", sagte Stephanie Peifer, Geschäftsführerin des Bezirks Düsseldorf. Man behalte sich vor, Verordnungen gerichtlich überprüfen zu lassen.

Laut Gesetz gilt sonntags ein Arbeitsverbot für alle, deren Tätigkeit verzichtbar ist. Gewerbetreibende in Kiosken, Bäckereien oder Bauernhofläden dürfen aber bis zu fünf Stunden arbeiten. Das nordrhein-westfälische Ladenöffnungsgesetz gewährt noch weitere Ausnahmen: So können in den Kommunen jährlich an elf Sonntagen (verteilt auf die ganze Stadt und maximal vier pro Viertel) die Geschäfte öffnen.

Eine Bedingung dafür ist allerdings, dass es einen Anlass gibt – etwa ein großes Stadtfest oder eine Messe. Diese neuen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage seien jedoch vielerorts kaum erfüllbar, sagte Ralf Kersting, Präsident der Industrie- und Handelskammer in Nordrhein-Westfalen: "Wir brauchen mehr Selbstbestimmung. Stattdessen schafft die aktuelle Rechtslage große Unsicherheit."

Minister Duin zeigt Verständnis für Einzelhändler

Besonders kleine Werbegemeinschaften in den Stadtteilen hätten unter den Auflagen zu leiden, erklärte Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Handelsverbandes Niederrhein. "Je größer ein Fest ist, desto höher sind schließlich auch die Kosten", so Bommann. Die Handelsverbände fordern die Landesregierung auf, rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit verkaufsoffene Sonntage auch ohne Anlassbezug möglich seien.

NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin hat Verständnis für die Sorgen der Einzelhändler. Gerade mit Blick auf das Weihnachtsfest freuten sich die Händler auf die Geschäfte, so Duin. "Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, Lösungen für eine wirtschafts- und lebensnahe Umsetzung der Ladenöffnungsregularien zu finden", sagte der Minister.

Auch Henrik Wüst, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU, fordert neue Lösungen, "die auch den mittelständischen Händlern in den 1-b-Lagen die Chance auf einen verkaufsoffenen Sonntag ermöglichten. Sein Oppositionskollege Dieter Brockes von der FDP bekräftigt: "Die Betriebe benötigen mehr Freiheit und weniger Bürokratie bei den vier verkaufsoffenen Sonntagen."

Quelle: RP
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW: Handel sieht verkaufsoffene Sonntage in Gefahr


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.