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Bandenkriminalität in NRW
NRW-Justiz spezialisiert sich auf Rocker, Clans und Einbrecher

NRW-Justiz spezialisiert sich auf Rocker, Clans und Einbrecher
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty hat Konzepte für die Bekämpfung neuer Formen der Kriminalitätsbekämpfung vorgestellt. FOTO: dpa, mjh mhe lof
Düsseldorf. Ob Taschendiebstähle, Wohnungseinbrüche oder Drogenhandel - immer mehr Straftaten werden bandenmäßig verübt. Auf die Spezialisierung der Täter antwortet die NRW-Justiz jetzt mit einem breiten Aufgebot an Spezialisten aufseiten der Staatsanwälte.

Explodierende Zahlen von Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung, sprunghaft steigende Zahlen bei Wohnungseinbrüchen und viele Probleme mit Straftätern aus Maghreb-Staaten - auch in Nordrhein-Westfalen wächst der Druck auf Polizei und Justiz. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am Montag in Düsseldorf eine Analyse der drängendsten Probleme und ein Konzept für neue Formen der Kriminalitätsbekämpfung vorgelegt.

Die Schwerpunktaufgaben Kutschaty benennt vier zentrale Felder: Kriminalität in Großstädten - vor allem in sozialen Brennpunkten, Verbrechen reisender Straftäter, Aufbrechen von Clan-Strukturen und Gefährdung des Rechtsstaats durch Radikalisierung der Massen.

Die fiesen Tricks der Diebe an der Haustür FOTO: RP

Das Justizpersonal wird zur Bewältigung der wachsenden Aufgaben deutlich verstärkt - allein in diesem Jahr mit jeweils 100 zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte und Servicekräfte. Der Haushaltsentwurf für 2017 sieht weitere 100 Stellen vor.

Wohnungseinbrüche In zahlreichen Staatsanwaltschaften können somit die Abteilungen für organisierte Kriminalität verstärkt oder Sonderdezernate für Wohnungseinbrüche gebildet werden: in Aachen, Arnsberg, Bielefeld, Bochum, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Hagen, Kleve und Köln. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Wohnungseinbrüche ständig gestiegen - in NRW allein von 2014 auf 2015 um 18 Prozent auf über 62 000 Fälle. Nur jeder siebte Fall wird aufgeklärt. Die Täter arbeiten zunehmend arbeitsteilig und in bandenmäßigen Strukturen. Die Sonderdezernate sollen helfen, dieses Netz besser zu durchleuchten statt Einzelfälle abzuarbeiten. Sobald bandenmäßiger Einbruch nachgewiesen werden kann, haben Richter die Möglichkeit, Täter für längere Zeit aus dem Verkehr zu ziehen.

Polizei stellt bei Rocker-Party Rauschmittel und Waffen sicher FOTO: Dieker, Klaus

Taschendiebstahl und Straßenkriminalität Auch in diesem Bereich sollen spezialisierte Sonder- und Schwerpunktdezernate Sachverstand bündeln, um neue Tricks und Maschen schneller zu erkennen und Wiederholungstäter früher dingfest zu machen. Vorgesehen ist das unter anderem bei den Staatsanwaltschaften in Arnsberg, Bielefeld, Detmold, Essen, Hagen und Münster.

Strafe folgt auf dem Fuße Die Möglichkeit beschleunigter Verfahren - bislang erst in Köln und Düsseldorf erprobt - wird auf neun weitere Großstädte ausgeweitet: Aachen, Bielefeld, Bonn, Detmold, Duisburg, Mönchengladbach, Münster, Siegen und Wuppertal. Wer auf frischer Tat ertappt wird, kann direkt für maximal eine Woche in Haft genommen werden. Innerhalb dieser Frist folgt auch das Gerichtsurteil. Möglich ist das Verfahren für alle Delikte mit einem Strafrahmen bis maximal einem Jahr Freiheitsstrafe. Es wird vor allem angewendet, wenn Fluchtgefahr droht, etwa bei Tätern ohne festen Wohnsitz.

Januar 2016: Polizei bei Rockertreffen in Neuss FOTO: Dieter Staniek

Clan-Strukturen Sonderdezernate sollen sich in einschlägig bekannten Stadtteilen um Clan-Kriminalität kümmern. In Dortmund wird ein Dezernat "Brennpunkt Nordstadt" geschaffen. Dort sollen Staatsanwälte arbeiten, die in diesem Milieu bestens vertraut sind. Dezernate gegen Clan-Strukturen wird es auch bei den Staatsanwaltschaften in Bielefeld und Essen geben.

Rocker-Kriminalität Um die schwersten Jungs aus der Szene kümmern sich künftig Sonderdezernate in Aachen und Duisburg.

Maghreb Kriminelle aus den Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien machen Polizei und Justiz arg zu schaffen. Auf diese Gruppe sei es zurückzuführen, dass die Zahl der Untersuchungsgefangenen in NRW mit 2815 Inhaftierten so hoch sei wie lange nicht, berichtete Kutschaty. 424 Untersuchungshäftlinge mehr als im Vorjahr - "das ist so viel wie ein Gefängnis". Meist gehe es um Diebstahl, Raub und Einbrüche. In den Gefängnissen falle diese Gruppe - derzeit 750 Einsitzende - durch hohe Aggressivität und Respektlosigkeit auf.

Hetze Mit dem Flüchtlingszuzug hat die Zahl der Straftaten mit ausländerfeindlichem Hintergrund enorm zugenommen. Im vergangenen Jahr führten die Staatsanwaltschaften in NRW allein 207 Verfahren wegen Volksverhetzung - fast viermal so viele wie 2014 (54). Gegen Hasskommentare im Netz geht seit Jahresbeginn eine Zentralstelle gegen Cyberkriminalität in Köln vor.

Reaktionen Die Opposition wertet die Ankündigungen als "späte Einsicht" zum Ende der Legislaturperiode. Erst unter dem Druck der nahenden Landtagswahl nehme die Regierung die notwendigen Schritte in Angriff, kommentierte die FDP. Allerdings müsse es beschleunigte Verfahren überall in NRW geben. Auch die Sonderdezernate reichten nicht aus. Aus Sicht der CDU wird jetzt Handeln vorgetäuscht, um eine schlechte Gesamtbilanz in der Inneren Sicherheit zu überdecken.

(lsa/lnw)
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