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Polizei fordert mehr Härte
"Justiz zu lasch gegen Nordafrikaner"

Fotos: 2016: Großrazzia im "Maghreb-Viertel"
Fotos: 2016: Großrazzia im "Maghreb-Viertel" FOTO: Gerhard Berger
Düsseldorf. Polizisten fordern mehr Härte gegen straffällige Asylbewerber und besseren Schutz für Asylheime. Die Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge nehme zu. Von Christian Schwerdtfeger

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen beobachtet mit Sorge die zunehmende Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge. "Das Schlimme ist, dass es längst nicht mehr nur Rechtsradikale sind, die Anschläge auf Asylunterkünfte verüben, sondern scheinbar ganz normale Leute aus der Mitte der Gesellschaft es auch tun", sagte Wolfgang Spies vom Landesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einem "Kriminalitätsforum" der GdP.

Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsheime ist in NRW im vergangenen Jahr von 24 auf 241 drastisch gestiegen. Christian Pfeiffer, Leiter des Kriminologischen Forschungsinstituts in Niedersachsen, kritisierte, dass die Politik zu wenig unternehme, um die Flüchtlingsheime zu schützen. "Jede Unterkunft muss videoüberwacht und mit Laternen ausgeleuchtet werden", forderte der Kriminologe. "Passiert das nicht, kann sich das schon bald bitter rächen."

Pfeiffer bemängelte auch, dass viele Täter nicht gefasst und die meisten Verfahren eingestellt werden. Zudem lebten im Untergrund rund 150 gewaltbereite Neonazis, die mit einem Haftbefehl gesucht werden, aber wegen Personalknappheit in den Sicherheitsbehörden weitgehend unbehelligt blieben. "Das erinnert stark an den Nationalsozialistischen Untergrund", so Pfeiffer.

Video: Stimmung im sogenannten "Maghreb-Viertel"

Einen Grund für die wachsende Ausländerfeindlichkeit sieht die Polizei in den nordafrikanischen Intensivtätern. Die Ermittlungsbehörden ärgern sich darüber - und das hören sie auch immer wieder von Bürgern -, dass die Justiz nicht hart genug mit ihnen verfahre. "Wenn jemand 20 bis 30 Straftaten verübt, und zwei Drittel der Fälle werden sofort eingestellt, gewinnt der Täter natürlich den Eindruck: Es passiert mir nichts", sagte Jürgen Tölle, Kommissariatsleiter in Münster.

Dies spreche sich auch in den Heimatländern der Täter herum. "Wir haben Leute, die werden auf freien Fuß gesetzt und begehen nur wenige Minuten später die nächste Straftat", betonte Tölle. Erwischte Diebe aus Nordafrika könnten zunächst gar nicht glauben, in Deutschland nach wenigen Stunden wieder auf freiem Fuß zu sein: "Die gucken uns misstrauisch an und halten das für einen fiesen Trick."

Die GdP fordert wegen dieser Entwicklungen ein monatliches landesweites Lagebild der Kriminalität von und gegen Flüchtlinge. "Spätestens seit der Kölner Silvesternacht wissen alle, dass auch Menschen zu uns kommen, nur um hier Straftaten zu begehen", sagte der GdP-Landeschef Arnold Plickert.

Quelle: RP
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