Tarifrunde Öffentlicher Dienst Lehrer streiken am Mittwoch
Essen · Angestellte Lehrer machen an diesem Mittwoch mit einem Warnstreik den Anfang. Mitarbeiter von Universitäten, Universitätskliniken, Gerichten und Landesämter könnten in den kommenden Wochen folgen.
Mit einem ganztätigen Warnstreik angestellter Lehrer will GEW in Nordrhein-Westfalen den Druck im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes der Länder erhöhen. Unmittelbar nach der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde am Dienstag in Potsdam rief die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre etwa 10.000 tarifbeschäftigten Mitglieder in NRW zu dem Warnstreik am Mittwoch auf. Nach einer Schätzung der GEW ist etwa jeder fünfte Lehrer tarifbeschäftigt. Wer von seinem Streikrecht Gebrauch mache, könne nicht unterrichten. Die Gewerkschaft geht aber fest davon aus, dass die Schulen für die Betreuung aller Schüler sorgen werden. Verdi ruft dazu auf, jetzt Warnstreiks für die kommenden Wochen vorbereiten.
Das Schulministerium von NRW verweist darauf, dass auch an dem angekündigten Streiktag am Mittwoch die Schulpflicht besteht und dass die Schulen dementsprechend zur Aufsicht der Schüler verpflichtet sind. Eine Möglichkeit für die vom Streik betroffenen Schulen wäre, Lerngruppen zusammenzulegen, damit der Unterricht nicht ausfällt. Die konkreten Maßnahmen hingen aber von der konkreten Situation vor Ort ab, sagte ein Sprecher des Schulministeriums am Dienstag auf Anfrage.
"Die Arbeitgeber müssen sich bewegen", betonte GEW-Landesvorsitzende Dorothea Schäfer in einer Mitteilung. Sie will am Mittwoch bei einer Demonstration vor dem Landesfinanzministerium in Düsseldorf sprechen. Im Schnitt würden die Beschäftigten des Bundes und der Kommunen ab dem 1. Februar etwa vier Prozent mehr als die Landesbeschäftigte verdienen. Zudem gebe es Unterschiede in den Entgeltgruppen. Auch in Köln, Dortmund, Bielefeld und Münster sind Kundgebungen geplant. Die GEW rechnet mit einer regen Beteiligung an dem ganztägigen Warnstreik am Mittwoch in NRW. "Wir gehen von einer hohen Streikbereitschaft aus, wie in den letzten Jahren auch", sagte ein Sprecher der GEW NRW in Essen. Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr Geld.
Die Gewerkschaft Verdi plant in NRW in den nächsten Tagen zunächst innerbetriebliche Aktionen, mit denen Warnstreiks für die kommenden Wochen vorbereitet werden sollen, sagte ein Sprecher von Verdi NRW am Dienstag in Düsseldorf. Betroffen seien Universitätskliniken, Universitäten, Gerichte, Finanzämter, der Landesbetrieb Straßen.NRW, Landesämter und Bezirksregierungen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft ihre Mitglieder in NRW für den 9. Februar zu einer Demonstration vor dem Düsseldorfer Landtag auf. "In vielen Behörden wird es immer schwieriger, junge Menschen für den öffentlichen Dienst zu gewinnen. Das gilt auch für die Polizei", sagte Vize-Landeschefin Jutta Jakobs. Es gebe eine Einkommenslücke zur Privatwirtschaft.
Die Bürger müssen sich in den nächsten Tagen bundesweit auf Warnstreiks und Protestaktionen der Beschäftigten der Länder einstellen. Die Arbeitgeberseite, die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hatte wiederholt erklärt, dass sie die Forderung der Gewerkschaften mit einem Gesamtvolumen von sechs Prozent Plus für viel zu hoch hält. Es geht bei dem schwelenden Tarifkonflikt um die Bezahlung von rund einer Million Angestellten der Länder und um das Geld für 2,2 Millionen Beamte von Ländern und Kommunen sowie Pensionäre, auf die das Ergebnis übertragen werden soll.
