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Pannen-Akw
NRW-Minister Remmel prüft Klage gegen belgische Atommeiler

NRW-Minister Remmel prüft Klage gegen belgische Atommeiler
Das Atomkraftwerk Tihange. FOTO: dpa, obe nic
Brüssel/Düsseldorf. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kündigt Inspektionen in den Atomkraftwerken von Belgien an. Nordrhein-Westfalen prüft derweil eine Klage gegen den Weiterbetrieb der 40 Jahre alten Meiler.

Bei ihrem Besuch in Brüssel hat Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) keine Einigung mit der belgischen Regierung über die hierzulande als kritisch eingestuften Atommeiler in Tihange und Doel erzielen können. Immerhin wollen Deutschland und Belgien bei der Sicherheit von Atomkraftwerken (AKW) künftig enger zusammenarbeiten und gründeten eine Arbeitsgruppe.

"Wir werden auch gegenseitige Inspektionen in den Kraftwerken durchführen", kündigte Hendricks zum Abschluss ihres Kurzbesuches an. Belgiens Innenminister Jan Jambon sagte, die Reaktoren wären nicht in Betrieb genommen worden, wenn sie nicht sicher wären. Die Reaktoren sind gut 40 Jahre alt und weisen laut einer Ultraschalluntersuchung viele feine Haarrisse auf.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) spricht dagegen von einer "höchst kritischen Situation". Es sei zynisch, wenn Belgien darauf verweise, dass sich die Reaktoren doch selbst abgeschaltet hätten. "Die Betreiber kannten die Ursache nicht, und das ist schlimm", so BUND-Sprecher Werner Neumann. Seine Organisation, die von "tausenden zum Teil tiefen Rissbildungen" in den Reaktor-Druckbehältern spricht, fordert die sofortige Stilllegung der Pannen-Meiler. Der Bund, aber auch das Land NRW als unmittelbarer Anrainer müssten auf eine europaweite politische Lösung hinwirken, die eine unabhängige Kontrolle der AKW ermögliche.

Kotting-Uhl: "Brauchen dringend neue Regelungen"

Ähnlich argumentiert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der die Bundesregierung auffordert, die belgischen Pannen-Meiler zum Chefthema zu machen. "Die Bundesregierung darf sich jetzt nicht hinter Fragenkatalogen verstecken, sondern muss die Situation der Bröckel-Reaktoren in Tihange und Doel auf die Tagesordnung des EU-Ministerrates setzen", sagte Remmel unserer Redaktion. Dass die Kommission auf Politikfelder nationaler Regierungen Einfluss nehmen könne, beweise sie jeden Tag: "Warum", sagt Remmel, "soll das bei der Atompolitik mit seinen weitreichenden Folgen nicht gehen?"

Auch die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, sagte: "Wir brauchen dringend neue Regelungen, die Nachbarstaaten in Fragen der AKW-Sicherheit mehr Mitspracherecht geben." Dass die Bundesregierung "aus diplomatischer Hasenfüßigkeit" gegenüber Belgien nicht alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutze, sei ihr "unbegreiflich".

Wie berichtet, erwägt die Städteregion Aachen Klage gegen den Betrieb des Reaktors Tihange, der nur 70 Kilometer von Aachen entfernt ist. Die CDU des Heinsberger Kreistages hat nun ebenfalls beantragt, das Klage-Vorhaben ideell und materiell zu unterstützen. Auch Remmel lässt derzeit eine Klage des Landes gegen den Weiterbetrieb prüfen. Das teilte er jetzt in einem Schreiben an die Städteregion Aachen mit, das unserer Redaktion vorliegt. Das Umweltministerium werde die Unterstützungsmöglichkeiten der Städteregion beim Beschreiten des Rechtsweges vertieft prüfen, heißt es in dem Schreiben. Die Vorgänge um Tihange seien besorgniserregend und nicht tolerabel.

Zehn Millionen Jodtabletten für den Ernstfall

NRW hat zwar, wie jedes Bundesland, Katastrophenschutzpläne. Doch die Frage ist, ob sie bei einem sehr schweren Unglück ausreichen. Die vergangenen Katastrophenschutz-Übungen hätten gezeigt, dass die Schutzpläne des Landes sich bewähren, meinte der Sprecher des Innenministeriums.

Nach diesen Plänen müssen die 54 Kreise und kreisfreien Städte in NRW jeweils einen mobilen Dekontaminationscontainer zur Entgiftung von bis zu 30 Einsatzkräften pro Stunde haben. Weitere Container seien für die Bevölkerung vorhanden, so das Ministerium. Daneben hat jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt bei der örtlichen Feuerwehr einen mobilen Behandlungsplatz sowie Betreuungsplatz für bis zu 500 obdachlos gewordene Menschen. Zudem hält NRW nach Ministeriumsangaben zehn Millionen Jodtabletten für den Ernstfall vor.

(anh/hüw/mar/spe)
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