| 12.16 Uhr

Pläne des Gesundheitsministers
Wie sich die Klinik-Landschaft NRW verändern soll

NRW plant Prämie für Schwerpunkt-Kliniken
Eine Klinik-Ärztin mit einem Stethoskop (Symbolbild). FOTO: dpa, abu kno vge sja
Düsseldorf. Die Krankenhäuser in NRW sollen sich zu Verbünden zusammenschließen und Behandlungsschwerpunkte unter sich aufteilen. Mittelfristig sollen damit deutlich weniger Krankenhäuser als heute sämtliche Behandlungen anbieten.  Von Thomas Reisener

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will die Krankenhaus-Landschaft umbauen. Diesen Prozess will er mit einer neuen Finanzierungsstruktur für die 348 Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen unterstützen.

"Der in der Vergangenheit klaren Unterfinanzierung der Krankenhäuser können wir nur mit Strukturveränderungen begegnen, die zu mehr Qualität führen. Künftig soll daher neben der Pauschalförderung auch eine zielgerichtete Einzelförderung etabliert werden", sagte Laumann unserer Redaktion.

Viele Häuser sollen nicht mehr das volle Behandlungsspektrum anbieten

Mittelfristig sollen deutlich weniger Krankenhäuser als heute das volle Behandlungsspektrum anbieten. Stattdessen will die Landesregierung Krankenhausverbünde fördern, die die einzelnen Behandlungsschwerpunkte unter sich aufteilen. Im Ergebnis sollen in jeder Region mehrere Klinikzentren für unterschiedliche Fachrichtungen entstehen, die in der Summe die Vollversorgung auch in der Fläche sicherstellen.

Bislang erhalten die Krankenhäuser in NRW rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr. 40 Prozent der Gelder zahlen die Kommunen, 60 Prozent das Land. Das Geld wird über einen Verteilschlüssel an die Häuser ausgeschüttet, der sich an der Schwere und der Zahl der behandelten Fälle pro Krankenhaus orientiert.

Dieses mechanische Finanzierungssystem will Laumann um Einzelzuweisungen ergänzen und damit den Umbau der Krankenhäuser fördern. Das NRW-Gesundheitsministerium bestätigt: "Die neue Einzelförderung soll auch den Aufbau der angestrebten Schwerpunkt-Behandlungszentren unterstützen."

Die Krankenhaus-Strukturreform gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Gesundheitsministers. Die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen leiden seit Jahren unter akuter Geldnot. 2016 veröffentlichte das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung einen Report, demzufolge jedes sechste Haus in der Krise steckt. Nach Ansicht der Experten brauchen die Häuser rund eine Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich. Insgesamt beziffert die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) den Investitionsstau in den Häusern inzwischen auf 12,8 Milliarden Euro.

Während die Landesregierung in diesen Tagen die Finanzplanung für 2018 festzurrt, erhöhen die Krankenhäuser den Druck. KGNW-Präsident Jochen Brink fordert zur Not eine höhere Neuverschuldung zugunsten der Krankenhäuser: "Wenn die neue Landesregierung das Ziel der schwarzen Null höher gewichtet als die Krankenhäuser, passiert mit den NRW-Krankenhäusern dasselbe, was auch schon mit den Rheinbrücken passiert ist", sagte Brink unserer Redaktion: Die chronische Unterfinanzierung werde dazu führen, "dass der Substanzverlust bei Gebäuden und Geräten die Qualität und Sicherheit der Patientenversorgung gefährdet".

Gegen die größte Not verabschiedete die neue Landesregierung vor wenigen Wochen eine zusätzliche Finanzspritze für die NRW-Krankenhäuser in Höhe von 250 Millionen Euro. Weil die ebenfalls chronisch unterfinanzierten Kommunen auch diese Finanzspritze mitfinanzieren sollten, liefen sie dagegen Sturm. Am Ende musste das Land den Kommunen das Geld stunden.

Grundsätzlich lässt Laumann aber keinen Zweifel daran, dass er die Kommunen auch weiterhin in der Pflicht sieht: "Durch die flächendeckende Gesundheitsversorgung und die Arbeitsplätze profitieren die Gemeinden von den Krankenhäusern", so Laumann: "Eine Beteiligung der Städte und Gemeinden ist daher sinnvoll."

Die SPD im Landtag stellt hingegen in einem aktuellen Antrag fest: "Die Kommunen sind mit dem Eigenanteil überfordert." Die SPD fordert ein Investitions-Sonderprogramm für die NRW-Krankenhäuser, finanziert über einen Großkredit der landeseigenen NRW-Bank, den das Land alleine finanzieren soll. Die Landesregierung hat rechtliche Bedenken: Weil Krankenhäuser Wirtschaftsbetriebe sind, könne ein solches Förderprogramm eine verbotene Beihilfe darstellen.

Quelle: RP
 
Diskussion
Ihre Meinung zum Thema ist gefragt

Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung zu:

NRW plant Prämie für Schwerpunkt-Kliniken


Beachten Sie dabei bitte unsere Regeln für Leserkommentare.