Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Polizei zieht Waffenerlaubnis von Rockern ein
Düsseldorf · Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts allen Mitgliedern krimineller Rockerclubs die Waffenerlaubnis entziehen.
Rocker-Clubs in NRW: Daten und Fakten
"Wir glauben aber nicht, dass es sehr viele sein werden, weil dies schon länger unsere Linie ist", sagte Thomas Jungbluth, Leitender Kriminaldirektor des Landeskriminalamts NRW, der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil aus Leipzig habe diese Linie nun bestätigt. Laut Bundesverwaltungsgericht gelten Rocker krimineller Clubs grundsätzlich als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts.
Man werde nun erneut die Datenbanken abgleichen und überprüfen, ob es noch Rocker in NRW gibt, die über Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten verfügen. "Wir vermuten, dass die Zahl, wenn überhaupt, im unteren zweistelligen Bereich liegen wird", sagte Jungbluth. Zuletzt waren nach einem solchen Abgleich 2010 sechs Widerrufsverfahren eingeleitet worden.
Bei Waffenfunden in der Rockerszene handele es sich in der Regel um illegale, nicht um legale Waffen, sagte der leitende Ermittler. Zum Teil seien sogar, wie etwa bei Satudarah in Duisburg, Kriegswaffen gefunden worden. "Dafür gibt es ohnehin keine Erlaubnis."
Es sei aber begrüßenswert, dass das Gericht klargestellt habe, dass schon die bloße Mitgliedschaft in einem der einschlägigen Clubs ausreicht, um als unzuverlässig im Sinne des Waffenrechts zu gelten.
Im konkreten Fall hatten drei Rocker-Funktionäre geklagt, denen wegen der Zugehörigkeit zu den Bandidos die Waffenerlaubnis entzogen worden war (Az.: BVerwG 6 C 1.14). Gegen die Entscheidung ist noch eine Verfassungsbeschwerde möglich.
Alleine auf den Namen des Präsidenten der inzwischen aufgelösten Regensburger Bandidos waren 13 Waffen registriert. Außerdem durfte er mit behördlicher Genehmigung Sprengstoff besitzen.
Die kriminelle Rockerszene in Deutschland kämpft seit Jahren brutal um Macht und Einfluss. Zu den untereinander verfeindeten Rockergruppen gehören Hells Angels, MC Gremium, Bandidos und Outlaws. Das Bundeskriminalamt geht von bundesweit etwa 9000 Rockern aus. Bei der Organisierten Kriminalität stand 2013 laut BKA jedes achte Verfahren im Zusammenhang mit Rockern. Die umfangreiche Aufrüstung der Clubs macht den Behörden zu schaffen. Immer wieder werden Waffenarsenale entdeckt.
