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Kritik des Landesrechnungshofs
Mensa-Essen ist zu billig, Polizei nimmt zu wenig Gebühren

NRW-Rechnungshof: Mensa-Essen ist zu billig, Polizei nimmt zu wenig Gebühren
FOTO: Ferl
Düsseldorf. Erneut rügt der Landesrechnungshof zu hohe Geldausgaben und Schlampereien. Er meint, die Bürger sollten für manche Dienstleistung mehr zahlen – und mahnt von der rot-grünen Koalition mehr Sparwillen an. Von Reinhard Kowalewsky

Drei Botschaften hatte Brigitte Mandt als Leiterin des Landesrechnungshofes (LRH) am Donnerstag bei der Vorlage des Jahresberichtes: NRW muss mehr investieren und sparen. Bei einer Reihe von Fällen bestätigt sich, dass Verwaltung und halbstaatliche Organisationen das Geld der Bürger oft verschwenden.

Gleichzeitig ist es naiv, effizienteres Wirtschaften durch platte Privatisierung zu erhoffen. Die frühere Staatssekretärin im NRW-Justizministerium berichtete, die Wartung einer 100 Kilometer langen Landesstraße im Siegerland sei einer privaten Baufirma so ungeschickt übertragen worden, dass man von "erheblichen Mängeln in der Planungs- und Umsetzungsphase" ausgehen muss.

Die Kritik:

  1. Mensa-Essen Bei einer Untersuchung von sieben Studentenwerken inklusive denen von Düsseldorf und Aachen kam heraus, dass diese in 2013 die Kosten ihrer Mensas und Cafeterias nur zu 59 Prozent durch die Einnahmen wieder einspielten. Der Rechnungshof drängt darauf, die Personalkosten und auch die Zahl der Standorte zu überprüfen. Als wichtige Ursache für Defizite sieht die Behörde aber die wohl oft zu günstige und gute Bewirtung von Nicht-Studenten: Es sei "auffällig" , dass die viel schickeren Bedien-Restaurants oft besonders Nicht-Studenten zu Gute kommen – also sollte eine "Schließung in Betracht" gezogen werden. Und obwohl der Rechnungshof nach einigen Diskussionen von den Studentenwerken zugesagt bekam, die Preise schneller zu erhöhen, wenn der Einkauf teurer wird, hakt es weiter: Es sei noch immer festzustellen, dass die Preisaufschläge zwischen 28 Prozent und 150 Prozent schwanken - Düsseldorf hat beim Essensplan Aufschläge von mehr als 100 Prozent bei den Stammmenüs.
  2. Polizei-Gebühren Die Behörde meint, die Kreispolizeibehörden würden zu oft zu niedrige oder keine Gebühren für Leistungen verlangen. Es sei Geldverschwendung, beim Begleiten von Schwertransporten nur die Begleitung in Rechnung zu stellen, nicht die Anfahrt der Polizeiwagen. Es sei falsch, dass die Inhaber einer waffenrechtlichen Erlaubnis kein Geld dafür zahlen müssen, wenn sie alle drei Jahre das Papier verlängern. Würden wie in Niedersachsen jeweils 25 Euro verlangt, kämen bei 180.000 Inhabern eines Scheines pro Jahr 1,5 Millionen Euro zusammen.
  3. Straßen NRW solle pro Jahr knapp 200 Millionen Euro für den Erhalt von Landesstraßen investieren anstatt 115 Millionen. Dies fordert Mandt. In der Vergangenheit habe das Land die Straßen herunterkommen lassen: 2004 habe es nur einen Erhaltungsbedarf von 1,5 Milliarden Euro bis 2015 gegeben. Weil aber seitdem viel zu wenig für die Straßen getan wurde, müssten nun in den nächsten Jahren drei Milliarden Euro ausgegeben werden. Mandt: "Mit jedem Aufschub der Straßensanierung steigen die Kosten."
  4. Operationssäle Der LRH drängt die Universitätskliniken, die teuren Operationssäle besser auszulasten.
  5. Zentrum für Türkeistudien Das vom Sozialministerium mitgegründete Institut betrieb nach Einschätzung des Rechnungshofs massive Misswirtschaft. So seien 2011 bis 2013 Einnahmen aus Projekten in Höhe von 693.000 Euro nie gekommen, es gab nicht einmal schriftliche Arbeitsverträge. Nun wartet der LRH auf "ein Entschuldungs-, Kapitalerhaltungs- und Personalkonzept". Das Sozialministerium erklärt, man arbeite daran.
  6. Haushalt Weil mehr Geld für Flüchtlinge und innere Sicherheit ausgegeben werden muss, müsse nun anderen Stellen gekürzt werden, sagt Mandt. Sonst "geht die Haushaltsrechnung auf Dauer nicht auf". Sie hält es für alles andere als einen "Selbstläufer", dass NRW bis 2020 die Schuldenbremse einhalte: Vor allem die sinkenden Zinsen, massiv steigende Einnahmen, mehr Geld vom Bund und niedrigere Investitionen würden helfen, die Neuverschuldung langsam zu senken. Im Klartext: Ändert sich nur eine Kleinigkeit, verfehlt NRW das Ziel der "schwarzen Null" in 2020.
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