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Jahresbericht 2015 für NRW
Rechnungshof: Verkehrsbetriebe manipulieren mit Behinderten

NRW-Rechnungshof: Verkehrsbetriebe manipulieren mit Behinderten
NRW-Rechnungshof-Präsidentin Brigitte Mandt hat in Düsseldorf den Jahresbericht 2015 vorgestellt. FOTO: dpa, mg soe
Düsseldorf. Der Vorwurf wiegt schwer: Zahlreiche kommunale Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen stehen im Verdacht, sich mit falschen Zahlen über schwerbehinderte Fahrgäste staatliche Finanzmittel zu erschleichen. 

Das Verfahren zur Erstattung von Fahrgeldausfällen für die unentgeltliche Beförderung behinderter Menschen sei "fehleranfällig, manipulierbar und schwer nachprüfbar", erklärte die Präsidentin des Landesrechnungshofs (LRH), Brigitte Mandt, am Mittwoch.

Allein 2012 habe das Land durch eine intensivere Prüfung der Erstattungsanträge bei den Zahlungen an die Verkehrsunternehmen etwa 15 Millionen Euro eingespart. Schwerbehinderte Menschen werden unter bestimmten Voraussetzungen, unentgeldlich im öffentlichen Personennahverkehr befördert. Gleiches gilt für sie begleitende Personen und mitgeführte Gegenstände.

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Dadurch entstehende Fahrgeldausfälle werden den Verkehrsunternehmen auf Antrag erstattet. Die hieraus resultierenden Aufwendungen tragen Bund und Länder. Das Land NRW hatte für 2011 insgesamt 99,7 Millionen Euro an Erstattungserträgen ausgezahlt. Nach einem Monitum des Rechnungshofs wegen der laxen Prüfungen wurden im Folgejahr lediglich 84,2 Millionen Euro fällig. Aber auch diesen Betrag hält der LRH für deutlich zu hoch.

Der Erstattungsbeitrag für die Verkehrsunternehmen orientiert sich am Bevölkerungsanteil der schwerbehinderten Menschen und war in NRW in den letzten Jahren landeseinheitlich mit 3,4 bis 3,8 Prozent festgesetzt. Falls die Verkehrsunternehmen diesen Pauschalbetrag nicht akzeptieren, können sie aufgrund eigener Fahrgastzählungen erhöhte Beträge geltend machen.

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Dabei schwankte der Anteil der Fahrgäste mit Handicap bei den 176 antragstellenden Unternehmen zwischen 4,5 und 12 Prozent. In einigen Fällen verweigerte das NRW-Sozialministerium die Auszahlung in dieser Größenordnung. Etliche Verkehrsunternehmen haben daraufhin bei den Verwaltungsgerichten geklagt.

Der Jahresbericht des Landesrechnungshof hinterfragt viele weitere Landesausgaben. Eine Auswahl:

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LANDESPOLIZEIORCHESTER: 45 angestellte Berufsmusiker fiedeln, trompeten und trommeln im Polizeiorchester NRW. Viel zu viele, meint der LRH. 13 bis 25 wären ausreichend. Der Innenminister will aber an der Personalstärke festhalten. Was kostet das den Steuerzahler? Im seinem Jahresbericht 2012 gab das zuständige Landesamt an: 49 000 Euro. Auf Nachfrage wurden die Kosten korrigiert: rund 2,8 Millionen. Der LRH meint: 3,2 Millionen. Er fordert Transparenz. Kosten für Personal, Räume, Fuhrpark seien nicht ordentlich ausgewiesen. Nur rund drei Prozent der Auftritte waren im protokollarischen Dienst des Landes.

SPIELBANKEN: Mit der Aufsicht der vier Spielbanken in Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg und Duisburg sind fast 100 Bedienstete der Finanzverwaltung betraut. Das ist aus Sicht des LRH überdimensioniert. Schließlich seien die Besucherzahlen und die Bruttospielerträge in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Das Finanzministerium erwartet bis zum Jahresende Vorschläge einer Arbeitsgruppe.

HOCHSCHULEN: Der LRH prüfte ein zwei Milliarden Euro umfassendes Finanzpaket des Landes für Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen an den Hochschulen. Ergebnis: "76 Prozent der Mittel wurden für Ersatzneubauten vorgesehen, obwohl deren Wirtschaftlichkeit im Vergleich zu Modernisierungsmaßnahmen bestehender Gebäude nicht nachgewiesen war." Außerdem wurden die Gesamtkosten um mindestens 159 Millionen Euro überschritten. Involviert ist ein alter Dauergast in LRH-Berichten: der landeseigene Baubetrieb BLB.

JUSTIZ: Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seit 2004 einen kostspieligen Hochsicherheitstrakt. Der LRH beziffert die jährlichen Unterhaltskosten auf mehr als vier Millionen Euro. Allerdings wurde das Gebäude in den vergangenen Jahren fast ausschließlich für die Gerichtsbarkeit des Bundes genutzt. Der LRH fordert daher dessen Kostenbeteiligung.

STEUERN: Durch ineffiziente Verwaltung verschenkt das Land Millionen. Der LRH überprüfte 1209 Erbschafts- und Schenkungssteuerfälle. Ergebnis: Allein hier wären für NRW 14,7 Millionen Euro mehr drin gewesen.

LANDESHAUSHALT: Der LRH bestätigt dem Finanzminister eine ordnungsgemäße Haushaltsführung. Der Trend zu sinkender Neuverschuldung sei richtig. Allerdings sei ein Gesamtschuldenstand von 142,1 Milliarden Euro aufgelaufen. Die müssten auch mal abgetragen werden. Noch stimme "die Statik des Landeshaushalts", befand der LRH, warnte aber davor, sich auf das Glück zu verlassen. Das Finanzministerium erwiderte, das Risiko steigender Zinsen sei in die Finanzplanungen einkalkuliert.

(KNA/lnw)
 
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