Ausländerhetze in NRW Rechte bevorzugen Köln und Duisburg als Bühne
Düsseldorf · Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat seit Mai 2012 über 130 Aufzüge, Mahnwachen und Kundgebungen gegen Flüchtlinge registriert. Besonders häufig wählten rechtsextreme Parteien sowie Bürgerbewegungen dieses Spektrums Duisburg und Köln als Schauplatz ihrer Ausländerhetze.
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Das geht aus einer Antwort des NRW-Innenministers auf eine Anfrage der Piraten-Fraktion im Landtag hervor.
Allein in diesem Jahr erfasste die Polizei in NRW 18 gegen Asylunterkünfte gerichtete Straftaten - von Volksverhetzung über Sachbeschädigung bis Körperverletzung. Speziell gegen muslimische Einrichtungen wurden seit 2012 sieben Attacken gezählt.
Alle Verfahren wurden - bis auf einige wenige noch laufende - eingestellt gemäß Paragraf 170 Strafprozessordnung. Ursache können unter anderem Mangel an Beweisen, formale Gründe oder Verzicht auf Strafverfolgung wegen eines Bagatelldelikts sein.
Der Piraten-Abgeordnete Frank Hermann nannte die Kette von Protesten und Angriffen gegen Einwanderer eine "Schande mit System".
