Bericht vom Landesrechnungshof NRW spart Steuergelder: 1100 weniger Polizei-Autos
Düsseldorf · Der Landesrechnungshof lässt nicht locker. Regelmäßig überprüft er, ob die Politik seine Vorschläge für einen sparsameren Umgang mit den Steuergeldern umsetzt. Bei den Autos der Polizei hat er Erfolg.
Weniger Polizei-Autos und eine neue Gebühr für Notare sollen in Nordrhein-Westfalen zu einem sparsameren Umgang mit Steuergeldern führen. Die Ideen hatte der Landesrechnungshof (LRH) bereits vor zwei Jahren. Am Dienstag berichtete er, wie sie umgesetzt wurden.
Demnach kommen dem Landeshaushalt künftig rund 470.000 Euro Mehreinnahmen jährlich zugute, weil im vergangenen Juni eine Gebühr eingeführt wurde, die Notare für die fachliche und rechtliche Kontrolle ihrer Dienste berappen müssen.
In seinem Jahresbericht 2012 hatte der LRH zudem moniert, dass die Polizei über zu viele Fahrzeuge verfüge. Nach dem Hinweis würden die Autos nun anders verteilt, berichtete die Landesbehörde. Demnach könnten künftig rund 1100 der 7100 Fahrzeuge der Kreispolizeibehörden eingespart werden, ohne dass es zu einem Mobilitätsverlust komme. Das Prüfungsverfahren dauere aber noch an.
"Wir halten nach, ob sich aufgrund unserer Empfehlungen wirklich etwas ändert", betonte Rechnungshofpräsidentin Brigitte Mandt in einer Mitteilung. Es bleibe nicht bei Anmahnungen im Jahresbericht.
Der Rechnungshof ist nach der Landesverfassung eine selbständige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Er steht auf derselben Stufe wie die Landesregierung und die einzelnen Landesministerien.
Der LRH unterliegt weder Weisungen der Regierung noch des Parlaments.
