| 17.40 Uhr

Zwei Festnahmen in NRW
Ermittler: Terrorverdächtiger plante Gewalttat

Terror-Verdächtiger in Mönchengladbach gefasst
Terror-Verdächtiger in Mönchengladbach gefasst FOTO: Polizei
Mönchengladbach. Benutzte Plastikteller und Töpfe stehen auf dem Boden, als Spezialkräfte der Polizei am Donnerstagmorgen die Wohnung des 26-jährigen Mustafa C. in Mönchengladbach stürmen. Er und der 27-jährige Sebastian B. aus Herford werden verdächtigt, in Syrien für Terroristen gekämpft zu haben. 

Die Wohnung, in der Mustafa C. festgenommen wurde, liegt in einem grauen Mehrfamilienhaus in Rheydt. Fast kein Balkon unterscheidet sich von dem anderen. Außer einem Sofa ist in der weißen Wohnung mit grauem Laminatboden nicht viel zu finden. Das Bild einer Moschee hängt an der Wand. Wahrscheinlich hat die Polizei den 26-Jährigen beim Frühstück gestört: Eine Packung Margarine und benutzte Plastikteller und Töpfe stehen auf dem Fußboden. Ob Mustafa C. dauerhaft in der Wohnung lebte oder sie nur als Unterschlupf und Treffpunkt diente, wird nun ermittelt. 

Islamist aus Dinslaken festgenommen FOTO: dpa, rs pzi

Bislang unentdeckt konnte Mustafa C. hier eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" vorbereiten. Die wirft ihm zumindest die Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe vor. Polizeikräfte nahmen den Mann fest und suchten die Wohnung nach Beweismitteln ab. C. und der 27-jährige Sebastian B. aus Herford sind dringend verdächtig, sich als Mitglieder an einer ausländischen terroristischen Vereinigung beteiligt zu haben. 

Innenminister Jäger: "Gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick"

Innenminister Ralf Jäger  (SPD) lobte die Zugriffe: "Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind wachsam und handeln entschlossen. Das beweist die erneute Festnahme von zwei Syrien-Rückkehrern in Nordrhein-Westfalen."  Weiter erklärte er: "Wir nehmen die Gefahr des islamistischen Terrors sehr ernst. Bund und Länder arbeiten gut zusammen und fahren schon seit längerem ihre Maßnahmen auf hohem Niveau. Dabei haben sie gefährliche Rückkehrer verstärkt im Blick. Das ist gerade in der jetzigen Situation besonders wichtig." 

Hintergrund: Islamisten-Netzwerke in Deutschland

Nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen reisten die Beschuldigten im März und im August 2013 über die Türkei nach Syrien. Dort sollen sie sich dem Kampfverband "Muhajirun halab" ("Auswanderer von Aleppo") angeschlossen haben, wie es in der Mitteilung der Anwaltschaft heißt. 

Die "Muhajirun halab" gehörten zunächst der ausländischen terroristischen Vereinigung "Jaish al Muhajirin wal Ansar" ("Armee der Auswanderer und Helfer", kurz: JAMWA) an. Nach der Spaltung der JAMWA Ende 2013 schlossen sich die "Muhajirun halab" dem "Islamischen Staat Irak und Großsyrien" (ISIG) an. Beide Vereinigungen verfolgen das Ziel, die gegenwärtige syrische Regierung zu stürzen und einen allein auf islamischem Recht (Scharia) basierenden Gottesstaat zu errichten.

Die Beschuldigten sind dringend verdächtig, eine Kampfausbildung für den militanten Jihad durchlaufen und anschließend logistische Aufgaben, wie den Transport von Verpflegung an die Frontlinie, übernommen zu haben. Mustafa C. wird zudem vorgeworfen, für die Propaganda innerhalb seiner Kampfgruppe zuständig gewesen zu sein. Sebastian B. kehrte Mitte November 2013 nach Deutschland zurück. Mustafa C. hielt sich auch nach seiner Ausreise im März 2013 wiederholt vorübergehend in Deutschland auf. Mitte September 2014 kehrte auch er aus Syrien zurück.

Düsseldorf: Prozess gegen IS-Terrorhelfer aus Bonn gestartet FOTO: dpa, gam fdt

Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen den Beschuldigten Mustafa C. Ermittlungen wegen Vorbereitens einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat geführt. In der Folge begründete sich der Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Vor diesem Hintergrund hat der Generalbundesanwalt Ende letzten Jahres die Ermittlungen übernommen.

Die Beschuldigten werden spätestens im Laufe des Freitages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der ihnen die Haftbefehle eröffnen und über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden wird.

17-Jähriger soll Todesdrohung geschickt haben 

In Kassel durchsuchte die Polizei am Donnerstag außerdem die Wohnungen dreier mutmaßlicher Islamisten. Die Männer im Alter von 19, 22 und 23 Jahren sollen den Krieg in Syrien von Deutschland aus logistisch unterstützt oder die Absicht gehabt haben, nach Syrien zu reisen, um dort an Kampfhandlungen teilzunehmen, wie die Staatsanwaltschaften in Frankfurt und Kassel gemeinsam mitteilten. Mögliche Beweismittel wie Computer und Dateien seien sichergestellt worden. 

In Offenbach wurde die Wohnung eines 17-Jährigen wegen einer Todesdrohung gegen einen islamischen Religionspädagogen durchsucht. Der der salafistischen Szene zugerechnete Jugendliche soll 2014 den Leiter des Zentrums für islamische Theologie in Münster unter falschem Namen per Mail mit dem Tod bedroht haben.

Festnahmen gab es nach Angaben von Staatsanwaltschaft Kassel und Offenbacher Polizei dort nicht. Die Beschuldigten blieben auf freiem Fuß, da es keinen dringenden Tatverdacht gebe, der einen Haftbefehl rechtfertige. Es gebe auch keinerlei Hinweise darauf, dass die Männer in Deutschland einen Anschlag geplant hätten.

Erst vor zwölf Tagen hatte der Generalbundesanwalt in Dinslaken-Lohberg einen Syrien-Rückkehrer festnehmen lassen. Er soll der sogenannten Lohberger Brigade des Islamischen Staats angehört haben. Die erneuten Festnahmen seien ein Beleg für die Wachsamkeit und Entschlossenheit der Sicherheitsbehörden, teilte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf mit.

Mit Material von dpa

(dpa)