| 12.22 Uhr

Biometrische Erfassung
Kontrollen in NRW-Flüchtlingsheimen: vier Haftbefehle

Polizei kontrolliert in Flüchtlingsheimen in NRW
Polizei kontrolliert in Flüchtlingsheimen in NRW FOTO: dpa, mku wst
Düsseldorf. Am Dienstag haben Ermittlungsbehörden in 33 NRW-Kommunen eine landesweite Schwerpunktaktion durchgeführt. Dabei ging es um die eindeutige biometrische Erfassung von Geflüchteten, die aus Algerien und Marokko stammen. Per Datenbankabgleich sollten mögliche Straftäter ausfindig gemacht werden. Vier Haftbefehle wurden vollstreckt.

Beteiligt waren die Bezirksregierung Arnsberg, die NRW-Polizei, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die jeweiligen kommunalen Ausländerbehörden. Kontrollen gab es unter anderem in Düsseldorf und Duisburg. 

Mit der flächendeckenden Einführung des neuen Ankunftsnachweises in NRW am 7. März werden alle neuankommenden Flüchtlinge in einem gemeinsamen Registrierungsschritt durch Land und Bund erfasst.

Zugleich befinden sich jedoch in den Landeseinrichtungen noch Menschen, die vor dem 7. März eingereist sind und deshalb bisher nur den ersten Registrierungsschritt des Landes durchlaufen haben. Mit der jetzt durchgeführten Schwerpunktaktion werden sie den aktuell eintreffenden Flüchtlingen gleichgestellt und in gleicher Weise überprüft. 

Verbindung zu Straftaten wird überprüft

Durch die Erfassung der biometrischen Daten ist es möglich, Mehrfachidentitäten auszuschließen. Darüber hinaus ist eine spätere, eindeutige Identifizierung möglich. Ferner erfolgt der Abgleich mit nationalen und internationalen Datenbanken um eine mögliche Verbindung zu Straftaten ausschließen zu können.

Darüber hinaus wurde den Geflüchteten im Rahmen der Aktion auch die Möglichkeit gegeben, ihren Asylantrag beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu stellen. Damit beginnt für sie der rechtssichere Ablauf des Asylverfahrens.

471 Menschen stellen Asylanträge

471 Flüchtlinge hätten daraufhin einen Asylantrag gestellt, teilte die Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mit. Sie wurden in Bussen von den 33 Flüchtlingsunterkünften des Landes zu den nächstgelegenen Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF)
gefahren. Fünf Menschen flohen angesichts der Kontrolleure aus den Unterkünften und tauchten vorerst unter.

"Diese Herkunftsstaaten haben wir bewusst ausgesucht, weil Flüchtlinge aus Algerien und Marokko kaum eine Chance auf Asyl in Deutschland haben", sagte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) in Düsseldorf. Ziel sei, Missbrauch durch doppelte Identitäten zu vermeiden.

Vier Haftbefehle vollstreckt

Bei den Kontrollen am frühen Morgen seien auch vier Haftbefehle vollstreckt worden, berichtete der Innenminister. Überwiegend sei es dabei um Menschen gegangen, die mehrere Identitäten angegeben hätten, um Taschengeld mehrfach zu beziehen.

Fünfzehn Kontrollierte gaben an, kein Asyl beantragen zu wollen.
Gegen sie wurden Strafverfahren eingeleitet, da nunmehr ihr Aufenthalt keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie wurden auf Polizeiwachen biometrisch erfasst und sollen Deutschland bald verlassen. Jäger sagte, mit der Erfassung der biometrischen Daten werde eine Grundlage geschaffen, dass Asylverfahren schnell beginnen und der Aufenthaltsstatus schnell geklärt werden könne.

Bezirksregierung Arnsberg ist für Flüchtlingsverteilung zuständig

Die Verteilung der in NRW ankommenden Flüchtlinge auf die Landeseinrichtungen übernimmt im Auftrag des Landes die Bezirksregierung Arnsberg. Zugleich organisiert die Bezirksregierung die Transfers zwischen den Einrichtungen und den Registrierstellen.

Die Polizei übernimmt eine begleitende und deeskalierende Funktion. Das BAMF registriert und bearbeitet die Asylanträge an den verschiedenen Außenstellen des Bundesamtes in NRW. Die kommunalen Ausländerbehörden übernehmen Fälle im Rahmen von strafbaren Handlungen nach dem Aufenthaltsgesetz.

(csr)