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Restaurants und Gaststätten
NRW will Hygiene-Ampel für die Gastronomie einführen

Restaurants und Gaststätten: NRW will Hygiene-Ampel für die Gastronomie einführen
Der Landtag muss die Hygiene-Ampel für NRW noch beschließen. FOTO: Jens Büttner
Düsseldorf . Grün, Gelb, Rot: Gaststätten, Bäckereien oder Cafés in NRW müssen künftig aushängen, wie es bei ihnen um Hygiene und Sauberkeit bestellt ist. Das hat die Landesregierung heute beschlossen. Der Landkreistag will Geld sehen für mehr Kontrollen. 

Gaststätten in Nordrhein-Westfalen sollen künftig mit einer sogenannten Hygiene-Ampel zeigen, wie sie bei den amtlichen Kontrollen abgeschnitten haben. Die rot-grüne Landesregierung beschloss am Dienstag die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einführung des Kontrollbarometers. Damit bekommt NRW nach Angaben von Verbraucherschutzminister Johannes Remmel (Grüne) als erstes Bundesland dieses Instrument. Die Veröffentlichung der Ergebnisse soll für alle rund 150 000 Betriebe nach einer Übergangsfrist von drei Jahren Pflicht werden. Der Landtag muss das Gesetz noch verabschieden.

"Die Informationen gehören den Bürgern, weil sie amtlich erhoben sind", sagte Remmel im Anschluss an die Kabinettssitzung. In den Farben Rot, Grün und Gelb soll über die Sauberkeit etwa in Gaststätten, Cafés und Bäckereien informiert werden. Ab 2020 müssen die Kontrollergebnisse gut sichtbar ausgehängt werden. Betriebe ohne Schaufenster sollen sie im Internet veröffentlichen, sagte Remmel.

In Bielefeld und Duisburg war das Projekt zuvor in einem Modellversuch von der Verbraucherzentrale NRW erprobt worden. Die Ergebnisse wurden laut Remmel 400 000 Mal abgerufen. Das Verwaltungsgericht in Düsseldorf hatte die Gastro-Ampel im vergangenen Jahr aber als unzulässig eingestuft. Als Konsequenz aus dem Urteil kommt nun die landesweite Einführung per Gesetz.

Remmel betonte, die meisten Bewertungen in dem Pilotprojekt seien grün. Nicht ein einzelner Fehler sondern mehrere schwerwiegende Mängel führten zu einer Bewertung im roten Bereich.

Lob kam von der Verbraucherorganisation Foodwatch: Auch bundesweit müssten alle Ergebnisse der Kontrollen öffentlich gemacht werden, wenn nicht länger Schmuddelbetriebe, sondern die Verbraucher geschützt werden sollten.

Der Hotel-und Gaststättenverband Dehoga NRW kritisierte den "verbraucherpolitischen Flickenteppich" anstelle einer sinnvollen Bundesregelung. Über 90 Prozent der kontrollierten Betriebe seien auch ohne gesetzlichen Zwang im grünen Bereich.

Der Landkreistag NRW forderte nach dem Prinzip "Wer bestellt, bezahlt" die Übernahme der Mehrkosten durch das Land. Den Kommunen werde durch den Vollzug erheblicher Mehraufwand entstehen, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein.

Der verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Henning Höne, kritisierte das Kontrollbarometer als puren Aktionismus. Aussagekräftige Bewertungsergebnisse der insgesamt 32 Prüfkriterien in 10 verschiedenen Kategorien ließen sich nicht mit drei Ampelfarben zutreffend darstellen.

 

(lnw)
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