Millionenschaden Ermittlungen wegen missglückter Zinswetten in Oer-Erkenschwick
Oer-Erkenschwick · Wegen missglückter Zinswetten mit Millionenverlusten ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen einen früheren Bürgermeister der Stadt Oer-Erkenschwick und den Kämmerer der Stadt. Gegen beide hatte ein Bürger Anzeige wegen Untreue erstattet.
Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bochum am Mittwoch. Oer-Erkenschwick war durch die missglückten Spekulationsgeschäfte ein Schaden von rund 35 Millionen Euro entstanden. Zuvor hatte die "Recklinghäuser Zeitung" über die Ermittlungen berichtet.
Die Stadt im Ruhrgebiet ist eine von zahlreichen Kommunen in Nordrhein-Westfalen, die sogenannte Zinsswap-Geschäfte mit der damaligen WestLB abgeschlossen und dabei erhebliche Verluste erlitten hatten. Die Kommunen warfen der WestLB vor, sie falsch beraten zu haben und forderten Schadenersatz. Die Rechtsnachfolgerin der abgewickelten WestLB, die EAA, führte zeitweise mehr als 60 rechtliche Auseinandersetzungen. In den allermeisten Fällen habe es inzwischen aber Vergleiche gegeben, sagte ein EAA-Sprecherin. Dazu gehöre auch Oer-Erkenschwick.
Ermittelt wird gegen den früheren Bürgermeister Achim Menge (CDU) und den amtierende Kämmerer Heinz Schnettger. Menge sagte der "Recklinghäuser Zeitung", er habe sich nichts vorzuwerfen: "Wir sind damals von der WestLB als quasi staatliche Bank beraten worden." Schnettger will sich nach Angaben der Stadt nicht zu den laufenden Ermittlungen äußern.
Die Ermittlungen stünden noch am Anfang, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Auch müsse geklärt werden, ob die Vorwürfe nicht schon verjährt seien.
