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Prozess gegen Braunkohle-Gegner
Polizei beklagt üble Beleidigungen im Gericht

Düren. Unter den Augen einer Richterin sollen Polizisten während einer Verhandlung in Düren mehrfach beleidigt worden sein. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einem Skandal.

Polizisten sind nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei von Braunkohle-Gegnern im Gerichtssaal in Düren mehrfach beleidigt worden. Die zuständige Amtsrichterin habe dies nicht unterbunden - das gehe aus einem Bericht hervor, den der Dürener Landrat an NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) geschickt habe, sagte ein Sprecher der GdP am Samstag. Der Bericht liegt der Deutschen Presseagentur (dpa) vor.

Die Polizisten seien demzufolge im Gerichtssaal mit "Lügenzeugen, Lügenzeugen, Lügner, Lügner"-Rufen empfangen worden, ohne das die Richterin eingeschritten sei. Dies habe sich während der Verhandlung fortgesetzt, Polizisten seien auch als "Schweine" beschimpft worden.

Auf die Bitte des Staatsanwalts, die Zwischenrufe zu unterbinden, habe die Richterin entgegnet, nicht gesehen zu haben, wer gerufen habe.

Das Gericht habe gegen eine Braunkohle-Gegnerin verhandelt, die im Hambacher Forst zwei Polizisten angegriffen und verletzt haben soll. Sympathisanten der Angeklagten hätten das Gerichtsgebäude gezielt verdreckt, auch dies sei für die Störer folgenlos geblieben. Aktivisten hätten im Gerichtssaal mit Nüssen geworfen, geschmatzt, gerülpst und "lautstark flatuliert", heißt es in dem Bericht.

"Die Vorfälle in Düren sind ein massiver Angriff auf den Rechtsstaat", kritisierte der GdP-Landeschef Arnold Plickert und forderte den Justizminister zum Handeln auf. Das NRW-Justizministerium verwies am Samstag auf eine Stellungnahme des Landgerichts Aachen, wonach man den Vorfall sehr ernst nehme und untersuchen werde. Mehrere Zeitungen hatten darüber berichtet.

 

(top/lnw)
 
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