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Streit um Braunkohletagebau
Polizei bereitet sich auf Einsatz im Hambacher Forst vor

Polizeieinsatz gegen Aktivisten am Tagebau Hambach
Polizeieinsatz gegen Aktivisten am Tagebau Hambach FOTO: dpa, hka cul
Aachen. Die Polizei ist auf einen größeren Einsatz bei den Rodungen im Hambacher Forst vorbereitet. Nachdem ein Gericht die Fortführung des Tagebaus und die Rodungen zugelassen hat, rechnet die Polizei mit dem Widerstand der Braunkohlegegner.

Nach Polizeiangaben besteht die Waldbesetzer-Szene aus rund 200 tendenziell gewaltbereiten Leuten der linksautonomen Szene. Die Gruppe lebt demnach in Baumhäusern und Zelten in dem Teil des Waldes, der gerodet werden soll. Erfahrungsgemäß rechnet die Polizei auch damit, dass die Waldbesetzer Erdhöhlen gegraben haben. In der jüngeren Vergangenheit hatte es immer wieder Angriffe auf RWE-Mitarbeiter und Polizisten gegeben, die der Gruppe zugerechnet wurden. Bei ihrem Einsatz werden die Aachener Polizisten von Einsatzkräften aus ganz Nordrhein-Westfalen unterstützt, teilte ein Behörden-Sprecher mit.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln darf der Energiekonzern RWE im Hambacher Wald roden. Offen ist aber noch eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster über einen Antrag, mit dem der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND NRW) die Fällarbeiten bis zu einer Entscheidung in einem Eilverfahren stoppen will. Mit einer Entscheidung ist nach Einschätzung einer Sprecherin des OVG am Wochenende nicht zu rechnen.

So sieht der Hambacher Tagebau aus der Luft aus

"Wenn die rechtlichen Vorausetzungen vorliegen, ist es die Aufgabe der Polizei, die Menschen und Maschinen, die diese Arbeit verrichten, zu schützen", sagte ein ein Sprecher der Aachener Polizei. Wann RWE mit den Rodungen beginnen wird, stand nicht fest.

Die Polizei könnte aber auch noch vor ganz anderen Aufgaben stehen - etwa dem Gerichtsvollzieher bei der Räumung der Baumhäuser helfen. Die Baumhäuser sind nach Polizeiangaben rechtlich als Wohnungen zu behandeln. Für die Räumung muss RWE den Angaben nach eine gerichtliche Erlaubnis einholen. Wenn ein Gerichtsvollzieher die Polizei für die Räumung um Unterstützung bitte, komme sie dem nach, sagte Polizeisprecher Paul Kemen.

Die Aktivisten im Hambacher Forst FOTO: Bretz, Andreas
(top/lnw)
 
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