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Probleme mit Digital-Funkgeräten
Polizisten in NRW müssen Privathandys benutzen

Probleme mit Digitalfunkgeräten: Polizisten in NRW müssen Privathandys benutzen
"Ich benutze im Dienst mein eigenes Handy", sagt eine Polizeibeamtin. FOTO: dpa
Düsseldorf. Wegen mangelnder Infrastruktur können Polizisten mit ihren Digitalfunkgeräten im Einsatz keine Fahndungsfotos und Lagebilder verschicken. Zudem gibt es immer noch Funklöcher, in denen die Geräte versagen. Von Christian Schwerdtfeger

Zu Dienstbeginn prüft Svenja Meisters (Name geändert) immer, ob ihr privates Smartphone aufgeladen ist. Denn die 34-jährige Polizeibeamtin aus Nordrhein-Westfalen will sich nicht allein auf ihr Funkgerät verlassen. "Wir können damit zum Beispiel keine Bilder oder Fotos von Verdächtigen oder den Gegebenheiten am Einsatzort an unsere Kollegen verschicken, obwohl das extrem wichtig ist, gerade wenn es schnell gehen muss", sagt sie. "Deshalb benutze ich im Dienst auch mein eigenes Handy", betont Meisters.

So wie sie machen es auch andere ihrer Kollegen. "Es gibt beim digitalen Polizeifunk Probleme – besonders beim Breitband", bestätigt ein Mitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in NRW. "Die Basis für mobile Technik ist einfach noch nicht vernünftig vorhanden. Große Datensätze kommen nicht durch. Wenn man es versucht, kann auch schon mal das System zusammenbrechen", sagt er.

"Das ist eigentlich untragbar"

Demnach wurde die Technik in den 90er Jahren entwickelt. Der Funk läuft noch über Schmalband. Das ist ein Übertragungskanal, dessen Bandbreite so gering ist, dass man keine Fotos durchschicken kann. "Während die Kriminellen und Terroristen modernste Kommunikationsmittel benutzen, sind unsere Polizisten nicht einmal dazu in der Lage, sich Bilder auf ihren Funkgeräten hin- und herzuschicken. Das ist eigentlich untragbar", heißt es aus Oppositionskreisen.

Dabei hieß es vor wenigen Jahren zur Markteinführung, dass die neuen Funkgeräte Fahndungsbilder und ganze Aktenauszüge live direkt an den Einsatzort übertragen könnten. Davon spricht mittlerweile keiner der Verantwortlichen mehr. Stattdessen heißt es heute bei der zuständigen Bundesanstalt für den Digitalfunk in Berlin, das dem Bundesinnenministerium untersteht, dass die Versendung von Bildern bisher nicht zu den einvernehmlich geforderten Fähigkeiten des Sprech-Funksystems gehöre.

Selbstverständlich sei aber davon auszugehen, dass sich mit dem technischen Fortschritt kommerzieller Mobilfunkbetreiber absehbar auch die Anforderungen an den Digitalfunk änderten, so Michael Baum, Sprecher der zuständigen Stabsstelle der Bundesanstalt.

Probleme mit Funklöchern

Die Umstellung von Analog- auf Digitalfunk ist seit Jahren ein wunder Punkt der deutschen Sicherheitsbehörden. Eigentlich sollte das System nach einer zehnjährigen Vorlaufzeit zur Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland funktionieren – doch schon das klappte wegen Marktunreife nicht. In NRW startete man das Projekt deshalb erst ein Jahr später. Doch bis heute fehle es dafür an ausreichender Infrastruktur, sagt der GdP-Gewerkschafter. Denn der Digitalfunk für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, kurz BOS genannt, benötige ein völlig autonomes Netz mit Hunderten Sendemasten – und mehr als 450 Basisstationen allein in NRW. Mindestens 4500 sind es bundesweit.

Bislang hat der Bund mehr als zwölf Milliarden Euro in die Einführung des Digitalfunks gesteckt. "Und viele weitere Milliarden werden noch nötig sein, bis das System auf einem halbwegs modernen Technikstand mit Breitband ist", erklärt ein Experte aus der Mobilfunksparte, der mit dem Aufbau der Technik betraut ist. Entsprechende Planungen für den Breitbandausbau gebe es derzeit aber nicht, bestätigt die zuständige Bundesanstalt.

Nicht nur, dass die Polizisten mit den Geräten keine Bilder versenden können; sie haben auch Probleme mit Funklöchern. In vielen geschlossenen Räumen können sie gar nicht miteinander kommunizieren. "Ich war vor wenigen Wochen mit meinem Partner wegen Ruhestörung in einem Hochhaus. Wir mussten Verstärkung anfordern, aber konnten das nur mit dem eigenen Handy machen, weil der Funk im Gebäude ausfiel", sagt Streifenpolizistin Svenja Meisters.

Stabsstelle räumt die Probleme ein

Ähnlich versagt hat der Polizeifunk zuletzt auch bei der Ermordung eines Arztes durch einen seiner Patienten Ende Juli im Berliner Benjamin-Franklin-Klinikum – der Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Polizisten hatten damals das Krankenhaus gestürmt und nach Tätern durchkämmt. Doch die Spezialeinheiten standen dabei laut Gewerkschaft der Polizei wegen Funklöchern nur sehr bruchstückhaft miteinander in Kontakt.

Die Stabsstelle räumt die Probleme ein und spricht in dem Zusammenhang von einer großen Herausforderung. "Zwar werden die meisten Gebäude bereits durch die Funkversorgung des Freifeldes mit abgedeckt", sagt Baum. "Es gibt jedoch auch Bauwerke, deren Beschaffenheit eine zusätzliche Funkversorgung notwendig macht. So zum Beispiel Tunnelsysteme oder Gebäude mit abschirmendem Stahlbeton oder metallbedampften Fenstern."

Quelle: RP
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