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Probleme mit Familienclans
"Der Staat wird als schwach und wehrlos angesehen"

Probleme mit Familien-Clans: "Der Staat wird als wehrlos angesehen"
Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärt im Interview, was die Polizei gegen arabische Familien-Clans unternimmt und wo die Schwierigkeiten liegen. FOTO: DPolG
Düsseldorf. Immer wieder kommt es in NRW zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen arabischen Großfamilien – zuletzt in Jülich. Erich Rettinghaus, NRW-Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft, über die Ursachen und wie man der Lage Herr werden kann. 

Bei einem Bezirksligaspiel in Jülich kam es am Sonntagnachmittag zu einem brutalen Angriff auf Spieler und Zuschauer. Es gibt Hinweise darauf, dass offenbar eine Familien-Fehde auf dem Platz ausgetragen wurde, wie Zeugen berichten. Neun Menschen wurden verletzt, drei davon mussten sogar ins Krankenhaus. Die Mehrheit der Verletzten ist libanesischer Herkunft. 

Herr Rettinghaus, immer wieder gibt es Probleme mit libanesischen Großfamilien in Duisburg und anderen Städten, zuletzt im September in Erkrath. Häufen sich derartige Vorfälle wie am Wochenende in Jülich?

Rettinghaus Wir beobachten eine Häufung von Vorfällen zwischen arabischen Großfamilien, die immer öfter ihre Fehden in der Öffentlichkeit austragen.

Welche Gefahr geht von Fehden zwischen diesen Clans aus? Die Angriffe wirken immer besonders brutal.

Rettinghaus Sie beachten nicht unsere Normen und Gesetze und setzen sich darüber hinweg. Gewalt wird als probates Mittel zur Einschüchterung angewandt, um letztlich die Ansprüche durchzusetzen und den kriminellen Geschäften besser nachgehen zu können.

Massenschlägerei in Erkrath mit Rockern und Clan FOTO: Patrick Schüller

Was sind die Gründe für deren Gewaltbereitschaft? Mangelnde Integration?

Rettinghaus Man kann nur den integrieren, der dazu auch bereit ist und unsere Gesetze und die Normen des Zusammenlebens anerkennt. Sicherlich wurden in der Vergangenheit, insbesondere in den 90er Jahren Fehler bei der Integration arabischer Familienclans gemacht. Sie kamen teils als staatenlose, konnten und durften in Deutschland teils dauerhaft keiner Arbeit nachgehen und sind in die Kriminalität abgerutscht. Das soll hier nicht als Ausrede dargestellt werden, es ist kein Grund kriminell zu werden. Nur hätte man hier zeitnah Gesetze anpassen können. Hinzu kommt ein schwacher Rechtsstaat, Abschiebungen und oder Ausweisungen sind nicht möglich. Straftaten, insbesondere im Bereich der organisierten Kriminalität sind schwer nachzuweisen. Die Ermittlungen zeit- und personalintensiv. Da es sich um geschlossene Familiensysteme handelt, ist es nahezu unmöglich an interne Infos zur Aufklärung von Straftaten zu gelangen. Die Familienstrukturen sind streng hierarchisch strukturiert.

Was führt zu den Konflikten – sind es private Gründe oder doch kriminelle Hintergründe?

Rettinghaus Sowohl als auch, meist aber krimineller Art. Abstecken von Terrains und Gebieten, Einschüchterung. Die Konflikte beruhen auf Konkurrenz oder wurden bereits aus den Ursprungsländern mitgebracht und werden hier weiter gelebt. 

Wie geht die Polizei dagegen vor? 

Rettinghaus Im Rahme der rechtsstaatlichen Möglichkeiten mit allen personellen Ressourcen. 

Gibt es Regionen, in denen es besonders häufig zu Auseinandersetzungen kommt und auf die die Polizei ganz besonders ein Auge geworfen hat – zum Beispiel Marxloh?

Rettinghaus Sicherlich dort, aber auch in Städten wie Essen oder Dortmund, Bremen und Berlin.

Kann man sagen, dass die Auseinandersetzungen "untereinander" stattfinden, oder sind gelegentlich auch unbeteiligte Bürger involviert? 

Rettinghaus Die Auseinandersetzungen finden in der Regel untereinander statt, wobei aber mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Unbeteiligte geschädigt werden, was billigend in Kauf genommen wird. Ansonsten gilt der Grundsatz dort, so wenig Aufsehen wie möglich, um den kriminellen Geschäften gewinnorientiert ohne viel Aufsehen nachgehen zu können.

Was ist nötig, um die Probleme in den Griff zu bekommen?

Rettinghaus Heute haben diese Personen teils die deutsche oder zwei Staatsbürgerschaften, gegebenenfalls sind sie staatenlos. Der Staat wird als schwach und wehrlos angesehen. Mögliche Haftstrafen schrecken nicht ab. In den JVA werden in Haft sitzende Familienmitglieder aufgefangen und weiter beschützt. Abschiebungen oder Ausweisungen sind nicht möglich. Gesetze müssen geändert und angepasst werden. Aussteiger, die aussagen und so Interna preisgeben, gibt es nicht. Für die aufwendigen Ermittlungen benötigen wir eine schlagkräftige Justiz und eine gut aufgestellte Polizei. Das gilt für beide Bereiche für Personal und Ausstattung. Eine Arbeitsgruppe aus Polizei und Justiz könnte der Politik bzw. der Regierung zuarbeiten und Lösungsvorschläge bezüglich von nötigen Gesetzesänderungen erarbeiten. Hilfreich wäre sicherlich eine Ausweitung der TKÜ (Telekommunikationsüberwachung, Anm. d. Redaktion), um so an interne Strukturen und Hintermänner zu gelangen, um dann diese Strukturen zu zerschlagen. Mit sicheren Drittstaaten könnten, bei Weigerung der Wiederaufnahme des ursprünglichen Staates, Verträge über die Aufnahme straffälliger Personen geschlossen werden, auch dort könnten Haftstrafen verbüßt werden. Dazu müssen natürlich unter Wahrung der Menschenrechte alle Standards garantiert werden. Da muss die Politik handeln und die Voraussetzungen schaffen. Auch die deutsche Staatsangehörigkeit könnte wieder aberkannt werden. Wer hier gewerbsmäßig und fortgesetzt handelnd Straftaten begeht und sich nicht an Gesetze und Normen hält, ist so zu bestrafen, dass es auch als Strafe wahrgenommen wird und so eine gewisse Abschreckung erzielt. Es gibt Zeiten für einen starken Staat und diese haben wir jetzt.  

Jessica Kuschnik stellte die Fragen.

(jeku)
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