Neues Gesetz für Sexarbeiter In diesen NRW-Städten sind die meisten Prostituierten gemeldet
Seit dem Jahreswechsel müssen sich Prostituierte bundesweit bei den Behörden anmelden. Wer dagegen verstößt, den erwarten hohe Geldstrafen. Lange gab es Widerstände, doch mittlerweile herrscht großer Andrang in den Ämtern. Eine vorläufige Bilanz.
"In diesem Haus besteht Kondompflicht!" Unmissverständlich weist ein Schild in der Essener Stahlstraße auf die Regeln im Sperrbezirk der Stadt hin. Dabei gilt die Pflicht zur Verhütung - spätestens seit dem 1. Januar - in allen Bordellen des Landes. So steht es im sogenannten Prostituiertenschutzgesetz, das schon im Juli 2017 eingeführt wurde, aber erst jetzt verpflichtend gültig ist.
Zu der Gesetzesverschärfung gehört auch, dass sich alle Sexarbeiter in den Städten, in denen sie beschäftigt sind, einmal im Jahr einer gesundheitlichen Beratung unterziehen und sich anschließend beim Ordnungsamt melden müssen. Im Gegenzug erhalten die Prostituierten einen amtlichen Ausweis, der ihre Beschäftigung bestätigt. Seit dem 1. Januar werden bis zu 1000 Euro für all jene fällig, die ohne eine solche Bescheinigung erwischt werden.
Über 2400 angemeldete Prostituierte in NRW
Doch erst seit die Übergangsphase des Gesetzes zum Januar 2018 ausgelaufen ist, nimmt die Zahl der Anmeldungen stark zu. Dem NRW-Gleichstellungsministerium waren im November erst 650 Anmeldungen bekannt, die Zahl der weiblichen Prostituierten in NRW wird aber auf 25.000 bis 45.000 geschätzt. Bei einer Umfrage unserer Redaktion unter allen 53 Städten und Kreisen in NRW zum Jahreswechsel waren es immerhin schon über 3000 – Tendenz steigend. Die meisten Anmeldungen gab es in Köln (486) und Bochum (196) und Dortmund (181), die wenigstens in Bottrop (3). In Essen ist das Gesundheitsamt bis Mai 2018 mit rund 400 Beratungsterminen ausgebucht, hier hatten sich bis Ende Dezember erst 70 Prostituierte angemeldet.
Dass sich die Anmeldephase hinzieht und die Gesetzesänderungen nur schleppend im ältesten Gewerbe der Welt ankommen, ist keine Überraschung. Noch im Dezember hatten die Betroffenen in Essen gegen die Verschärfung der bestehenden Regelungen protestiert. Vor allem die Anmeldebescheinigung in Ausweisform stört die Sexarbeiter, sie bezeichnen das Dokument als "Hurenausweis".
Betroffene kritisieren Prostituiertenschutzgesetz
"Man fühlt sich immer verdächtig, bei keinem anderen Job muss ich einen solchen Ausweis haben, um vor Strafen geschützt zu sein", sagt eine Frau in gebrochenem Deutsch im Essener Rotlichtbezirk. Sie möchte anonym bleiben, doch ganz ähnliche Vorwürfe erhoben in den vergangenen Monaten die Interessensvertreter des Sexgewerbes. Auf öffentlichen Demonstrationen in Hamburg oder Berlin kritisierten sie die Ausweis-Einführung und amtliche Datenerfassung. Zwar kann auf dem Ausweis ein Alias-Name angegeben werden, doch bei den Ämtern der Städte und Kreise werden bei einem Beratungsgespräch auch die persönlichen Daten gespeichert.
Im Rhein-Kreis Neuss ist Magdalena Just für die gesundheitlichen Beratungen zuständig. Die Ausweispflicht sieht sie kritisch, "da hätte es sicherlich bessere Möglichkeiten gegeben". Zumal Datenmissbrauch insbesondere für die vielen Prostituierten aus Bulgarien oder Rumänien ernsthafte Probleme mit sich bringen kann, denn in diesen Ländern ist Sexarbeit grundsätzlich verboten. Hinzu komme, dass viele Sexarbeiter ohne festen Wohnsitz in Deutschland anschaffen - ein Ausschlusskriterium, um sich amtlich zu registrieren.
Dennoch bringe das Gesetz viel Verbesserungspotenzial für die Frauen und Männer, meint Just. "Viele kommen eingeschüchtert und ängstlich hier hin und denken, sie werden erst mal medizinisch untersucht", sagt sie. Doch viel mehr geht es in dem Gesprächen um Aufklärung: "Es herrscht viel Unwissenheit, gerade bei ausländischen Sexarbeitern. Die wissen häufig gar nicht, welche Rechte ihnen das neue Gesetz verschafft", sagt sie. Kondompflicht und strenge Hygienevorschriften für die Bordelle sind nur zwei Beispiele.
Kreise und Städte stellen zusätzliche Mitarbeiter ein
In fünf Paragraphen klärt das Gesetz die Pflichten von Bordellbetreibern. Sie müssen ihre Betriebe demnach ebenfalls bei den Kommunen anmelden. Außerdem müssen sie beispielsweise sicherstellen, dass die Frauen und Männer über 18 Jahre alt sind, ihren Job aus freien Stücken nachgehen und Kondome und Hygieneartikel bereitstellen. Verstoßen Bordellbetreiber gegen die Regeln, drohen ihnen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro.
Für die Durchsetzung der neuen Vorgaben haben viele Kreise und Städte zusätzliches Personal in den Ordnungs- und Gesundheitsämtern eingestellt. In Essen sind beispielsweise 3,5 zusätzliche Stellen entstanden, in ganz NRW sind es insgesamt knapp 60. Magdalena Justs Halbtagsjob im Grevenbroicher Gesundheitsamt läuft seit Mitte August. So viel zu tun wie jetzt, kurz nach dem Jahreswechsel, hatte sie in den ersten Monaten bei weitem nicht. Im Laufe des Gesprächs mit unserer Redaktion klingelt mehrmals das Telefon. "Nein, keine Termine mehr in den nächsten zwei Wochen", antwortet sie jenen, die jetzt noch schnell ihre Anmeldung nachholen wollen.
Bis zum 31. Dezember hatten sich im Rhein-Kreis Neuss erst 77 Sexarbeiter angemeldet, ausschließlich Frauen. Der Kreis schätzt die Zahl der Prostituierten jedoch auf rund 400. Just sagt: "Langsam spricht sich die Beratung herum. Die Sexarbeiter, die schon hier waren, erzählen den anderen von ihren Erfahrungen. Und das sind eigentlich immer positive."
Und die Betroffenen sind gut beraten, der Anmeldepflicht nachzukommen. Denn nach dem Ende der Übergangsphase sind die Kommunen angehalten, in den Rotlichtvierteln ihrer Region die Registrierungen zu kontrollieren – bislang sprachen einzig die Stadt Köln und die Kreise Borken, Wesel, Olpe und Neuss Verwarnungen aus.
