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Beschluss der Landesregierung
NRW stellt Soforthilfen für Unwetter-Opfer bereit

Ralf Jäger: NRW zahlt Unwetter-Betroffenen Soforthilfen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei Unwetter-Betroffenen in Sonsbeck. Zunächst hatte es geheißen, die Landesregierung könne keine Finanzhilfen bereitstellen. FOTO: dpa, mg fdt
Düsseldorf. Die Landesregierung will privaten Hochwasser-Opfern finanziell helfen. Nach den Unwettern der vergangenen Wochen können Privathaushalte aus besonders betroffenen Regionen eine Soforthilfe beantragen. Je nach Haushaltsgröße könnten zwischen 1000 und 2500 Euro gezahlt werden.

Das sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) nach einer Sitzung des Kabinetts. Die Hilfe werde derzeit Betroffenen in den Kreisen Borken, Kleve, Rhein-Sieg und Wesel sowie der Stadt Bonn gewährt. Voraussetzung sei, dass Schäden in Höhe von mindestens 5000 Euro entstanden seien, die nicht versichert werden konnten. Auch kleine Gewerbe- und Landwirtschaftsbetriebe sollen Soforthilfen erhalten – aber erst ab einer Schadenshöhe von 10.000 Euro. 

Bei einem Besuch in der Gemeinde Sonsbeck im Kreis Wesel hatte Kraft vor rund einer Woche gesagt, die Landesregierung werde Finanzhilfen für die Hochwasser-Opfer prüfen, "um zu sehen, was das Land tun kann". Sie sagte aber auch: "Wir können als Land keine privaten Schäden abdecken, denn man kann nicht jeden mit Steuermitteln begünstigen, der keine Versicherung abgeschlossen hat."

Juni 2016: So trafen die Unwetter NRW FOTO: Ela Lo/Facebook

Für die CDU im Landtag sind die Hilfen der Landesregierung deshalb jetzt das Ergebnis einer Kehrtwende: "Erst sagt Frau Kraft, man könne nichts machen, nun also doch: Dieses Hin und Her hätte es nicht gegeben, wenn Rot-Grün vor zwei Jahren unseren Antrag zur Einrichtung eines Unwetterfonds unterstützt hätte", sagte der kommunalpolitische Sprecher André Kuper.

Zumindest in diesem Punkt scheinen Landesregierung und Opposition sich inzwischen einig zu sein. Nach Jägers Worten bereitet das Kabinett derzeit die Einrichtung eines Härtefonds vor, um künftig umgehend Soforthilfen leisten zu können. Jäger fügte hinzu: "Aufgrund des Klimawandels steigt die Wahrscheinlichkeit für solche Naturkatastrophen. Es braucht dafür ein verlässliches, unbürokratisches und transparentes Verfahren."

(tor)
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