Flüchtlinge in NRW Innenminister Jäger: Es geht nicht mehr lange so weiter
Düsseldorf · NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schlägt Alarm. Land und Kommunen suchen nach immer neuen Unterkünften für die eintreffenden Flüchtlinge. In diesem Jahr hat Nordrhein-Westfalen schon 145.000 Asylsuchende aufgenommen.
Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an
Erstattet das Land den Städten wirklich nur 30 Prozent der Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge? Auf diese Frage reagiert NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unwirsch. Er halte es für "unseriös, mit falschen Zahlen Stimmung zu machen", sagt er. Die Kosten pro Flüchtling im Jahr beliefen sich auf 10.000 bis 12.000 Euro; davon übernehme das Land 7500 Euro. Allerdings werde derzeit mit den kommunalen Spitzenverbänden errechnet, welche Kosten genau entstünden.
Jäger begrüßt, dass sich der Bund nun erstmals auch selbst an der Erstunterbringung beteiligen will, auch wenn es sich dabei nur um 40.000 Menschen handle. Zu möglichen Gebäuden und Standorten will sich Jäger nicht äußern. Dies sei Sache des Bundes, sagt er. Infrage kämen aber auch Kasernen, wenn sie nicht zu lange leergestanden hätten. Andernfalls sei es sehr aufwendig, sie wieder bewohnbar zu machen.
Vier Flüchtlinge helfen spontan bei der Gartenarbeit
Die Lage sei nach wie vor angespannt; von einer Atempause könne keine Rede sein. Das Wichtigste sei, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf und eine warme Mahlzeit hätten, bekräftigt der Minister, aber fügt auch hinzu: "Es geht nicht mehr lange so weiter in Deutschland und in NRW." Es müsse eine gerechte europaweite Verteilung geben.
Bereits 145.000 Flüchtlinge hat NRW in diesem Jahr untergebracht, darunter Menschen, die nach wenigen Tagen auf andere Bundesländer umverteilt wurden. Derweil wird es in den Kommunen immer schwieriger, Unterkünfte bereitzustellen. In Mönchengladbach und anderen Städten wurden Wohncontainer und Zelte aufgestellt. In zahlreichen Kommunen werden Turnhallen oder öffentliche Gebäude genutzt, wie etwa in Solingen das alte Finanzamt und eine ehemalige Grundschule; in Nettetal ist es eine ehemalige Hauptschule. In Grevenbroich wurden auch leerstehende Privathäuser und in Langenfeld ein Klinikgebäude von Flüchtlingen bezogen. Städte beklagen zunehmend, dass Balkan-Flüchtlinge die Plätze für jene Menschen blockieren, die aus Kriegsgebieten kommen.
Zeltstadt für Flüchtlinge in Duisburg
Vor allem in Duisburg gibt es immer wieder Auseinandersetzungen mit Roma. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) ist offenbar frustriert. "Ich hätte gern das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte", sagte er bei einer Zusammenkunft mit SPD-Chef Sigmar Gabriel in Berlin. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" habe Gabriel für einen Augenblick erschrocken geguckt. Links Äußerung, für die er sich gestern Abend entschuldigte, sei "menschenverachtend", sagt die integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler.
Hannelore Kraft müsse sich als SPD-Landesvorsitzende klar distanzieren. "Noch in der letzten Sitzung des Landtages hatte sie gesagt, es gehe nicht, Flüchtlinge in solche erster und zweiter Klasse zu unterteilen. Genau das hat Link getan."
