Wahlabend in Dortmund Rechtsradikale vor Rathaus: 100 Polizisten im Einsatz
Dortmund · Rechtsradikale haben am Sonntagabend in Dortmund versucht, den Wahlabend im Rathaus zu stören. Es kam zu Handgreiflichkeiten mit anderen Gruppen, mehrere Menschen wurden verletzt. Die Polizei war mit 100 Beamten im Einsatz. Kritik gab es am Vorgehen der Polizei.
Dortmund: Rechtsradikale wollen Wahlparty stürmen
Der Wahlabend in Dortmund endete am Sonntag mit Tumulten: Mehr als zwei Dutzend Anhänger der Partei Die Rechte hätten versucht das Rathaus zu stürmen, seien aber von einer Menschenkette gehindert worden, sagte die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers am Montag. Es gab zehn Leichtverletzte, darunter ist der Vorsitzende der örtlichen Piraten-Partei.
Die Neonazis hätten auch Pfefferspray eingesetzt. Unter den Rechten sei auch ihr in den Stadtrat gewählter Kandidat Siegfried Borchardt gewesen sowie Dennis Giemsch. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Partei gilt Auffangbecken für Mitglieder verbotener Neonazi-Kameradschaften. Bei friedlichem Verhalten hätte die Rechten Zutritt zur Wahlparty im Rathaus erhalten, sagte Jägers. Jetzt ermittelt die Polizei gegen 28 Personen, überwiegend aus dem rechten Milieu.
Kritik am Vorgehen der Polizei
Die Polizei musste schließlich mit mehr als 100 Beamten aus 11 Kreispolizeibehörden anrücken, um die Situation zu klären. Kritik wurde laut, weil die Polizei trotz einer Ankündigung der Rechtsextremen in Sozialen Medien keine Präsenz am Rathaus gezeigt haben soll. Das bestreiten die Beamten: Nach jetzigem Erkenntnisstand habe es keine Hinweise auf konkrete Planungen der Rechtsextremisten gegeben. So schildert die Polizei ihre Sicht der Dinge:
Gegen 22.10 Uhr wurde die Einsatzleitstelle der Polizei über den Notruf alarmiert. Zwischen Anhängern der rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty würde es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben, gibt die Polizei die Angaben des Anrufers wieder.
Die ersten Einsatzkräfte der Polizei trafen am Rathaus bereits nach vier Minuten ein, teilt die Polizei mit. Mit weiteren Unterstützungskräften und unter Einsatz von Pfefferspray und dem Einsatzmehrzweckstock, im Volksmund Schlagstock, sei es den Beamten schnell gelungen, die beiden Lager vor dem Rathaus zu trennen.
Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das Rathaus zu gelangen und an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahlen teilzunehmen, so die Polizei. Als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert wurde, kam es zu zwischen den verschiedenen Gruppen zu Körperverletzungen, auch Pfefferspray wurde demnach eingesetzt.
Mit Unterstützung weiterer starker Polizeikräfte gelang es schließlich, die Situation vor dem Rathaus zu beruhigen, teilt die Polizei mit. Die Rechtsextremisten wurden auf dem Friedensplatz eingeschlossen. Die 27 Angehörigen der rechtsextremistischen Partei erhielten einen Platzverweis, ihre Personalien wurden zur Sicherung des Strafverfahrens festgestellt. Darüber hinaus stellten die Beamten die Personalien von sechs Linksextremisten fest.
Strafrechtliche Ermittlungen wurden wegen des Verdachts der Volksverhetzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung, wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs sowie wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange hat sich am Montag über den Polizeieinsatz informieren lassen und kommt zu der Einschätzung: "Entgegen anderer Verlautbarungen waren die ersten Einsatzkräfte nach nur vier Minuten am Dortmunder Rathaus. Die Beamten sind direkt konsequent eingeschritten und haben vor Ort Schlimmeres verhindert."
Im Zusammenhang mit den Vorbereitungen der hiesigen Wahlen habe sich die Dortmunder Polizei mit der Stadt Dortmund (Wahlleiter) auf eine bestimmte Vorgehensweise geeinigt. Nach dieser Vereinbarung sei am Sonntag auch gehandelt worden.
Zeugen, die Hinweise zur gestrigen Auseinandersetzung geben können, werden gebeten, sich an die Kriminalwache der Dortmunder Polizei unter der Telefonnummer 0231/132-7441 zu wenden.
