Energiepolitik in NRW Rot-Grün verkleinert Garzweiler — Betroffene atmen auf
Düsseldorf · Der vom RWE betriebene Braunkohletagebau Garzweiler II soll nach dem Willen der rot-grünen Landesregierung NRW verkleinert werden. Dadurch müssten rund 1400 Menschen weniger aus dem Abbaugebiet umgesiedelt werden als geplant. Etwa 300 Millionen Tonnen Braunkohle sollen nicht ausgebaggert werden. Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun ist zufrieden.
Durch die Verkleinerung des Abbaugebietes blieben die Gemeinde Holzweiler, das Dorf Dackweiler und ein einzelner Hof von der Umsiedlung verschont, berichtete Kraft. Die Landesregierung habe aber die energiepolitische Notwendigkeit bestätigt, mindestens bis 2030 weiterhin Braunkohle in den Tagebauen des rheinischen Reviers bei Erkelenz abzubauen. Die bisherigen Planungen für den 48 Quadratkilomeer großen Tagebau reichen bis zum Jahr 2045.
Die Entscheidung der Landesregierung schaffe auch für das Unternehmen RWE Sicherheit. "Die Arbeitsplätze sind damit bis weit über das nächste Jahrzehnt hinaus gesichert", sagte SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer. Bis weit in die 2020er Jahre hinein könne jährlich bis zu 100 Million Tonnen Kohle abgebaut werden. "Wir bereiten uns auf den auslaufenden Braunkohlebergbau vor", sagte Römer weiter.
Neue Entscheidung nach 2030
Kraft betonte, für die Zeit nach 2030 müssten neue Leitentscheidungen getroffen werden. Dies solle in Gesprächen mit dem Betreiber RWE und örtlichen Vertretern bis Mitte 2015 geschehen. Erst wenn die neuen Abbruchkanten gezogen seien, könne konkret gesagt werden, wie groß das Abbaugebiet dann noch ist.
Die Entscheidung über die energiewirtschaftliche Notwendigkeit des dritten Umsiedlungsabschnitts von Garzweiler II sei jetzt nötig geworden, weil die Landesregierung bis zur Sitzung des Braunkohleausschusses beim Kölner Regierungspräsidenten am 28. April eine Begründung darlegen müsse, erläuterte Kraft.
Mit dem dritten Abschnitt werden, wie geplant, rund 1600 Bewohner der fünf Gemeinden Kuckum, Unterwestrich, Oberwestrich, Keyenberg und Beverath ihre Häuser räumen müssen. Die meisten wollen in den Nachbarort Neu-Borschemich umsiedeln. Der letzte ursprünglich geplante Umsiedlungsabschnitt um Holzweiler wird nun entfallen. "Den braucht es nicht mehr", sagte Grünen-Fraktionschef Reiner Priggen.
RWE kritisiert die Entscheidung
Die Landesregierung habe ihren Kurs nicht verändert, aber die energiepolitischen Rahmenbedingungen hätten sich in den vergangenen Jahren dramatisch geändert, sagte Kraft. Die NRW-Grünen betonten in einer Mitteilung, Braunkohle sei für ein Drittel aller CO2-Emissionen in NRW verantwortlich. Die Klimaschutzziele könnten nur erreicht werden, wenn die Braunkohleverstromung ihren Beitrag dazu leiste.
RWE kritisierte die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). "Bereits heute Ziele zu formulieren, die die Abbaugrenzen für Garzweiler infrage stellen, halten wir für falsch", erklärte RWE-Chef Peter Terium. Braunkohle leiste einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit und sei Garant für eine preiswürdige Stromerzeugung.
Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun zufrieden
Kritik kam auch von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IGBCE). Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis sprach von einem leichtfertigen Versprechen. Weder sei der Ausstieg aus der Kernenergie abgeschlossen, noch seien die immensen Kosten des bisherigen Ausbaus der erneuerbaren Energien bewältigt.
Der Vorsitzende der Bürgerinitiative Stop-Rheinbraun, Hans Josef Dederichs, hat die von der Landesregierung geplante Garzweiler-Verkleinerung als eine "richtige Entscheidung" bezeichnet. Für die 1400 Menschen, die man sonst hätte umsiedeln müssen, herrsche nun Klarheit. "Das werten wir als einen großen Erfolg", sagte Dederichs, der auch Mitglied der Grünen im Erkelenzer Stadtrat ist, am Freitag.
Nun müsse dafür gesorgt werden, dass die Umsiedlung der Menschen aus den übrigen nicht von der Verkleinerung betroffen Orten in einem vernünftigen Rahmen über die Bühne gehe.
