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Verfassungsrechtler Rupert Scholz
"Gefahrenpotenzial für öffentliche Sicherheit wächst massiv"

Nach Übergriffen an Silvester: Mahnwache in Köln
Nach Übergriffen an Silvester: Mahnwache in Köln FOTO: dpa, obe kno
Düsseldorf. Der Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz fordert die Bundesländer auf, Polizei und Justiz massiv personell aufzustocken. Zudem brauche Deutschland ein Ende der zurückhaltenden Abschiebepraxis. Von Birgit Marschall

Die Polizei hat bisher keine Erkenntnisse über die Täter am Kölner Hauptbahnhof, die Strafverfolgung wird also schwer fallen. Versagt unser Rechtsstaat?

Scholz Ein Versagen der Polizei in Köln ist schwer nachzuweisen, solange man nicht alle Details kennt. Generell muss man feststellen, dass wir uns viel zu sehr auf das Funktionieren des Rechtsstaates und die Strafandrohungen verlassen haben und viel zu wenig zur Prävention gegen Straftaten tun. Solche Straftaten wie in Köln lassen sich nur im Vorfeld wirkungsvoll bekämpfen, nicht hinterher. Wir brauchen also mehr Kontrolle, mehr Aufklärung, mehr Überwachung potenzieller Straftäter, schnellere Verurteilungen und konsequentere Bestrafungen.

Was genau meinen Sie mit einer konsequenteren Bestrafung?

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Scholz Wir brauchen nicht nur die konsequente Ausweisung straffälliger Ausländer, sondern auch bereits Abschiebungen nach allen Regeln des Aufenthaltsgesetzes. Demnach können wir Ausländer auch schon ausweisen, wenn sie nur eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen, und zwar auch solche, deren Aufenthaltsstatus bereits anerkannt wurde. Davon wird viel zu wenig Gebrauch gemacht. Das geht so nicht weiter. Nur die konsequente und sofortige Ausweisung kann die notwendige abschreckende Wirkung entfalten. Die völlig unkontrollierte Einwanderungswelle wird zwangsläufig zu einem erheblichen Ansteigen der Kriminalität führen, da dürfen wir uns nichts vormachen. Wer davor warnt, ist nicht ausländerfeindlich, sondern rechtsstaatsbewusst. Die "Willkommenskultur" ersetzt nie eine verantwortliche Sicherheitskultur.

Müssen die Ausweisungsbestimmungen nochmals verschärft werden?

Scholz Nein. Sie reichen meines Erachtens aus. Sie müssen nur endlich konsequent angewendet werden.

Sind Polizei und Justiz personell ausreichend ausgerüstet?

Scholz Nein. Dass Justiz und Polizei in den Ländern unterfinanziert sind, ist seit vielen Jahren eine traurige Tatsache. Die öffentliche Sicherheit war ja viele Jahre weitgehend intakt, darauf hat man sich verlassen. Wir müssen jetzt aber klar sehen, dass durch die Einwanderungswelle enorme zusätzliche Herausforderungen auf uns zukommen. Das Gefahrenpotenzial für die öffentliche Sicherheit wächst massiv, wenn in einem Jahr über eine Million Menschen nach Deutschland strömen, von denen die meisten aus Ländern ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit kommen. Die Polizei muss massiv aufgestockt werden – vor allem in rot-grün-regierten Ländern wie Bremen oder auch Nordrhein-Westfalen, wo besonders gespart wurde.

Können wir bei den Kölner Vorfällen von organisierter Kriminalität sprechen?

Scholz Diese Äußerung von Justizminister Maas hat mich gewundert. Ich glaube nicht, dass hier ein Fall organisierter Kriminalität vorliegt. 1000 Täter zu organisieren ist nicht einfach. Das war eher eine ad hoc entstandene Situation, in der viele Täter der Versuchung unterlegen sind, vermeintliche Schwächere, nämlich einzelne Frauen, auszurauben und anzugreifen. Wir wissen doch, dass im Nahen Osten Rechte der Frauen wie bei uns einfach nicht existieren.

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