Mordanschlag auf Vorsitzenden Beisicht verhindert Salafisten hatten weitere Pro-NRW-Mitglieder im Visier
Leverkusen/Düsseldorf · Die Polizei in Nordrhein-Westfalen hat einen geplanten Mordanschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW, Markus Beisicht, verhindert. Vier Salafisten sind in der Nacht zu Mittwoch festgenommen worden. Die Polizei hat eine Liste mit neun rot markierten Namen gefunden, bei der es sich um eine "Todesliste" handeln könnte.
Die Verdächtigen sind zwei 23 und 24 Jahre alte türkischstämmige Deutsche, ein 43 Jahre alter Albaner und ein 25 Jahre alter Deutscher. Bei den Festnahmen durch Spezialeinheiten hätten sich die vier nicht gewehrt. Er rechne nicht mit weiteren Mitgliedern des Täterkreises, sagte der Essener Ermittlungsleiter Rainer Pannenbäcker am Mittwochabend bei einer Pressekonferenz. Die Verdächtigen würden am Donnerstag dem Haftrichter vorgeführt.
Nach Angaben der Polizei gibt es derzeit keine Hinweise darauf, dass unter den Festgenommenen der Mann ist, der am 10. Dezember einen Sprengstoffanschlag auf den Bonner Hauptbahnhof verüben wollte und seither mit Hochdruck gesucht wurde.
Bei der Durchsuchung zweier Wohnungen in Essen und Bonn seien eine scharfe, durchgeladene Pistole, ein Totschläger, eine schusssichere Weste und gut 600 Gramm sprengstofffähiger Stoff gefunden worden.
Die Spur führte offenbar von Dortmund ins Rheinland. In Dortmund hatte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen Salafisten eingeleitet, die in Verdacht stehen, einen Anschlag geplant zu haben. Die Ermittlungen führten schließlich zu den vier Personen, die in der Nacht zu Mittwoch festgenommen wurden.
Salafisten vor Beisichts Wohnung abgefangen
Zwei der Salafisten waren in der Nacht zum Mittwoch auf dem Weg zur Wohnung von Beisicht. Bevor sie ihr Ziel erreichten, wurden sie von einem Spezialkommando gestoppt. Die Verdächtigen waren offenbar schon seit längerer Zeit von den Ermittlern observiert worden. In NRW-Sicherheitskreisen hieß es: "Der Fall zeigt, dass wir wachsam sind."
Die übrigen beiden Männer wurden in zwei Wohnungen in Bonn und Essen festgenommen. Die Polizei fand eine scharfe Schusswaffe und Zubehör zur Herstellung von Sprengstoff. Ein Sprecher von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte unserer Redaktion: "Der Vorgang zeigt die besondere Gefährlichkeit des Salafismus."
Mordaufrufe im Internet
Im vergangenen Jahr hatte es im Umfeld der öffentlichen Darstellung von Mohammed-Karikaturen durch Pro NRW im Internet gezielt Mordaufrufe gegen Mitglieder von Pro NRW gegeben.
So hatte der im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan lebende Islamist Yassin Chouka alias "Abu Ibrahim" in einem Video Glaubensbrüder aufgefordert: "So raten wir euch: Lauert und sucht einzelne Personen der Pro NRW im Geheimdienstverfahren auf, sammelt genug Informationen über ihre Wohnorte, über ihre täglichen Routen, ihre Arbeitsplätze. Und dann nach guten und ausreichenden Recherchen und einem strategischen Plan: Schlagt zu! Am besten im Schutz der Dunkelheit oder im Morgengrauen. Und dabei ist zu bevorzugen dass Ihr sie tötet, dass Ihr euren Propheten rächt, indem Ihr sie tötet."
Razzia in NRW und Hessen
Am Mittwoch hat die Polizei zudem eine Großrazzia gegen Salafisten durchgeführt. Seit den frühen Morgenstunden waren hunderte Beamte im Einsatz. Gegen sechs Uhr durchsuchte die Polizei in NRW insgesamt Objekte in Solingen, Düsseldorf und Gladbeck. Auch in Hessen gabe es Durchsuchungen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erteilte drei salafistischen Organisationen ein Verbot.
Zwischen der länderübergreifenden Razzia gegen die Salafisten-Szene und Plänen für einen Mordanschlag auf den Chef der rechtsextremen Partei Pro NRW gibt es nach Angaben von Friedrich keinen unmittelbaren Zusammenhang. Die möglichen Anschlagspläne zeigten aber, "dass es richtig und konsequent ist, gegen salafistische Vereine vorzugehen", sagte er am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa in Berlin.
