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NRW
Pinguine und Plattformen: Steuerverschwendung in NRW

Schwarzbuch: Fälle von Steuerverschwendung in NRW
Schwarzbuch: Fälle von Steuerverschwendung in NRW FOTO: Bund der Steuerzahler NRW
Duisburg. NRW hat einen fatale Schwäche für teure Ausblicke. Eigentlich soll die Ohrenbrücke ja nur den Verkehr über eine Straße, eine Bahntrasse und den Nordkanal hinweg ins Gewerbegebiet "Kaarster Kreuz" führen. Aber diese Brücke kann mehr. Von Thomas Reisener

Wenn Sie irgendwann mal fertig gebaut ist, wird sie auch noch einen Ausblick auf den Nordkanal bieten. Das macht die Brücke 150.000 Euro teurer. Weil man den Nordkanal in Kaarst und Neuss aber immer schon auch ohne Extra-Plattform sehen konnte, hat die Ohrenbrücke es ins neue Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) geschafft.

Auf 160 Seiten listet der BdSt wieder zahlreiche Fälle von Steuergeldverschwendung auf. In diesem Jahr fallen die Beispiele weniger mit hohen Kosten auf, dafür sind viele aber besonders absurd. Etwa eine neue Aussichtsplattform für 120.000 Euro in Herne. Sie ist fünf Meter hoch und steht auf dem 80 Meter hohen Gipfel der Abraumhalde "Pluto". Aus 85 Metern Höhe sieht die Umgebung aber auch nicht anders aus. Einen Steinkohle-Wurf entfernt steht in Herten die Halde Hoheward. Hier veredelt die sogenannte Ewald-Empoore den Ausblick. Für 165.000 Euro Steuergeld.

2015: Wie Steuergelder verbrannt werden FOTO: dpa

Vergleichsweise günstig scheint da das Fahrradbarometer, das die Stadt Düsseldorf auf Höhe des Vodafone-Hochhauses neben die Rheinuferpromenade gesetzt hat. Kostete 22.000 Euro. Plus 5000 Euro Montage. Und kann Fahrräder zählen: 1100 rollten dort gestern bis zum Mittag entlang, 700.000 seit Aubau des Barometers im November 2014. "Und?", fragt der NRW-Chef des BdST, Rainer Wirtz, "was ist jetzt die Erkenntnis?"

Auch der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU) hat es ins aktuelle Schwarzbuch geschafft. Obschon erst 55 Jahre alt, bekommt das ehemalige Stadtoberhaupt eine monatliche Altersversorung in Höhe von 4200 Euro. Obwohl er es als Oberbürgermeister nur auf sechs Dienstjahre gebracht hat. Der Stadtrat hat die großzügige Regelung ermöglicht.

Und wenn der Chef der Düsseldorfer Rheinbahn, Dirk Biesenbach, im nächsten Februar mit 56 in den Ruhestand geht, hat er nach BdSt-Berechnungen Dank seines Vertrages mit der Stadt jährliche Pensionsansprüche in Höhe von 82 875 Euro. Vorausgesetzt, er übernimmt dann keinen neuen Job.

Von Pinguinen im Spaßbad bis zu Promenaden, die man sicht betreten darf: Das sind die Beispiele aus NRW. 

 
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