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Bund der Steuerzahler
So verschwenden Politiker Steuergelder in NRW

Schwarzbuch: Fälle von Steuerverschwendung in NRW
Schwarzbuch: Fälle von Steuerverschwendung in NRW FOTO: Bund der Steuerzahler NRW
Düsseldorf. Gammelhäuser, Aquazoo und unleserliche Haltestellenschilder: Der Bund der Steuerzahler hat vor allem an der Landeshauptstadt Düsseldorf zu mäkeln. Am Donnerstag stellte er sein neues Schwarzbuch der Steuerverschwendung vor. 21 Fälle aus NRW sind dabei.  Von Franziska Hein

Eine barrierefreie Brücke, die im Zickzack verläuft, neue Haltestellenschilder, die nicht lesbar sind, und Opernhäuser, die nicht fertig, dafür aber immer teurer werden – die Liste des Steuerzahlerbunds für das Jahr 2016 ist lang. Am Donnerstag wurde das jährliche Schwarzbuch vorgestellt, darin sind auch 21 Fälle aus NRW beschrieben. 

Einige Fälle – wie die Fachhochschule in Bielefeld und die Kameraschienenanlage in Duisburg – beschäftigen den Steuerzahlerbund seit langem. Wir präsentieren Ihnen zehn ausgewählte Fälle: 

  1. Der Aquazoo in Düsseldorf: Eigentlich sollte der frisch sanierte Aquazoo im Oktober des vergangenen Jahres wieder öffnen. Doch die Neueröffnung wurde erneut um ein Jahr auf den Herbst 2017 verschoben. Auch die Baukosten sind nach Recherchen des Steuerzahlerbundes von 13 Millionen auf 18 Millionen angestiegen. Die Kritiker bezweifeln außerdem, ob die teure Sanierung angesichts sinkender Besucherzahlen in den vergangenen Jahren überhaupt notwendig war. 
  2. Die neuen Haltestellenschilder der Düsseldorfer Rheinbahn: Mit einem niedrigen vierstelligen Betrag liegt die Summe für die Ausbesserung der neuen Haltestellenschilder zwar niedriger als in anderen Fällen, die Posse ist dafür vergleichsweise unterhaltsam: Als im Februar die neue Wehrhahnlinie in Betrieb genommen wurde, brachte die Rheinbahn auch neue Haltestellenschilder an. Die Haltestellennamen müssen Reisende jetzt aber von unten nach oben lesen. Aus Designgründen stehen sie nicht waagerecht, sondern senkrecht auf den Schildern – und sind dadurch schlecht lesbar.
  3. Gammelhaus in Düsseldorf-Rath: Das Gammelhaus an der Theodorstraße 366 ist eine städtische Immobilie, die seit fast 16 Jahren leersteht. 2001 zogen die letzten Mieter aus. Wegen seiner Baufälligkeit musste die Stadt das Gebäude 2012 mit einem Gerüst stützen. Seitdem sind laut Steuerzahlerbund Kosten von fast 51.500 Euro für Statitker, Einrüstung, Grünschnitt und Metallbauarbeiten entstanden. Nun soll das Haus abgerissen und für 1,2 Millionen Euro neu gebaut werden. 
  4. Kameraschienen in Duisburg: Die Stadt ließ an der Regattastrecke im Sportpark Duisburg eine 1,9 Millionen Euro teure Kameraschienenanlage für Videoaufnahmen von Kanurennen aufbauen, allein die Kamerabilder waren total verwackelt und nicht zu verwenden. Die Stadt verklagte das Bauunternehmen, der Streit ließ vor Gericht nicht klären. Nun verschrottet die Stadt die Anlage, und das Unternehmen ist insolvent, so dass der Steuerzahler auf den Gesamtkosten von zwei Millionen Euro sitzen bleibt.
  5. Brücke für den Rombergpark in Dortmund: 6,6 Millionen Euro soll eine Brücke im Rombergpark in Dortmund kosten. Obwohl es mehrere Brücken gibt, die hätten umgebaut werden können, wollte die Stadt an dieser Stelle eine neue, barrierefreie Brücke errichten. Weil durch die Brücke ein Höhenunterschied von 15 Metern überwunden werden muss, soll sie im Zickzack mit leichten Steigungen gebaut werden. So sollen auch Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen die Brücke nutzen können. "Das ist Luxus, den sich Dortmund nicht leisten kann", urteilt der Steuerzahlerbund.
  6. Burg Vogelsang in Schleiden: Im September wurde das neue NS-Dokumentationszentrum in der ehemaligen NS-Ordensburg in Schleiden eröffnet. Ursprünglich sollte der Umbau 35 Millionen Euro kosten, 90 Prozent der Mittel stammen vom Land NRW, dem Bund und Fördertöpfen der EU. Tatsächlich aber kostet der Bau nun 45 Millionen Euro. Auf den zehn Millionen Euro Mehrkosten bleibt die Gemeinde sitzen. Das kritisiert der Steuerzahlerbund.
  7. Betriebsfeier von WestSpiel: 77.000 Euro kostete die Weihnachtsfeier der NRW-Bank-Tochter WestSpiel: 18.000 Euro für ein Schiff, 40.000 Euro für Getränke und Essen, 8000 Euro für Musik, 7000 Euro für Bustransporte und 3000 Euro für Tombolagewinne. Der Bund der Steuerzahler findet, dass das übertrieben ist für ein Unternehmen, dessen Eigentümer das Land NRW ist. Hinzu kommt: Zehn Tage vor der Betriebsfeier musste das Unternehmen zwei Gemälde von Andy Warhol im Wert von 120 Millionen Euro verkaufen, um solvent zu bleiben.
  8. Dienstreise nach Las Vegas: Derselbe landeseigene Spielbankbetreiber schickt laut Steuerzahlerbund bis zu 20 Mitarbeiter nach Las Vegas. Angeblich, um auf einer Messe neuen Trends in der Branche nachzuspüren. Für den Steuerzahlerbund klingt das nicht nach Recherche sondern nach "Vergnügungsfahrt". 
  9. Opernhaus in Köln: Die Kosten für die Sanierung der Kölner Oper haben sich seit Baubeginn von 230 Millionen auf 460 Millionen Euro verdoppelt. Ein Ende ist noch nicht in Sicht. Auch die Kosten für den Parallelbetrieb von Oper und Schauspiel in anderen Spielstätten kostet Millionen. Anfang 2017 soll nun bekannt gegeben werden, wann die Sanierung beendet ist.
  10. Wahlpanne in Köln: Wegen falscher Stimmzettel musste die Kölner Oberbürgermeisterwahl im Herbst 2015 verschoben werden. Das kostete die öffentliche Hand 550.000 Euro. Laut Steuerzahlerbund waren das überflüssige Zahlungen. Jeder, der eine Wahl organisiere, müsse mit der Kommunalwahlverordnung vertraut sein.
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