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Geheimdienst NDB
Schweizer Spion sollte die NRW-Steuerfahnder knacken

Hintergrund: Wie geht das mit der Selbstanzeige?
Hintergrund: Wie geht das mit der Selbstanzeige? FOTO: AP
Düsseldorf/Zürich. Es ist kein Geheimnis, dass das Verhältnis zwischen den Finanzbehörden von NRW und dem Schweizer Staat sowie den dortigen Banken sehr angespannt ist. Nun wurden Berichte über eine Spitzelattacke bekannt.

Auch weil die Wuppertaler Steuerfahndung mit dem Ankauf von Daten-CDs von Schweizer Banken Tausenden von deutschen Steuerbetrügern auf die Spur kam, ist das Schweizer Steuergeheimnis wertlos geworden.

Jetzt ist herausgekommen, dass der Schweizer Geheimdienst NDB einen Spion auf die Wuppertaler Steuerfahnder ansetzte. Das berichtet das Schweizer Wirtschaftsmagazin "Bilanz". Danach hatte der Geheimdienst einen Privatermittler namens Ueli Meier dafür trainiert, sich an Fahnder in Deutschland heranzumachen. So sollte er wohl herausfinden, wie diese Steuer-CDs kaufen.

Hintergrund: Steuertrick und Steuerbetrug FOTO: dpa, fz

Diese Informationen, meint die "Süddeutsche Zeitung", habe dann möglicherweise geholfen, einen Haftbefehl gegen Peter Beckhoff, den Leiter der Wuppertaler Steuerfahndung, auszustellen. Der kann seit 2012 nicht mehr in der Schweiz einreisen, weil man ihn dort wegen Wirtschaftsspionage vor Gericht stellen will.

Herausgekommen ist die Spitzelattacke, weil der Privatermittler zeitweise von der Schweizer Polizei wegen einer anderen Angelegenheit verhaftet worden war. Er arbeitete früher bei der Großbank UBS.

Prominente deutsche Steuerhinterzieher FOTO: dpa, Henning Kaiser

Der Finanzminister von NRW, Norbert Walter-Borjans (SPD), ist empört über den Angriff, sofern er sich wirklich so zugetragen hat: "Es ist nicht zu fassen, in was für ein Wespennest unsere Steuerfahnder mit der Auswertung von Steuer-CDs gestochen haben", sagt er. Walter-Borjans fordert die Schweizer Behörden auf, die Vorwürfe zu klären. Würden Sie zutreffen, wäre das "skandalös".

(rky)
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