Initiative "Mehr Demokratie" So viele erfolgreiche Bürgerbegehren wie nie in NRW
Köln · Jedes zweite Bürgerbegehren in Nordrhein-Westfalen war im vergangenen Jahr erfolgreich. Von 23 abgeschlossen Begehren seien zwölf im Sinne der Initiatoren ausgegangen, teilte die Initiative "Mehr Demokratie" am Freitag mit.
Einen so hohen Anteil erfolgreicher Bürgerbegehren habe es noch nie gegeben. Durch Bürgerbegehren seien unter anderem ein Einkaufszentrum in Bonn, neue Beigeordnetenstellen in Beckum oder höhere Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder in Dinslaken verhindert worden. In Erftstadt, Höxter und Schleiden setzten die Bürger den Erhalt von Schulen durch.
Hauptgrund für die hohe Erfolgsquote ist laut "Mehr Demokratie" das Einlenken von Räten nach der Einreichung von Bürgerbegehren. Siebenmal wurden Bürgerbegehren von Räten übernommen, so dass sich ein Bürgerentscheid erübrigte.
