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300.000 Menschen in NRW betroffen
Städte kritisieren geplante Abschaffung des Sozialtickets

Sozialticket: Städte und Verbände üben scharfe Kritik an Plänen
Das VRR-Sozialticket heißt "Mein Ticket" (Archivbild). FOTO: Ralf Matzerath
Düsseldorf. Die Landesregierung in NRW will die Zuschüsse für das Sozialticket bis 2020 komplett streichen. Für die Pläne hagelt es Kritik von Betroffenen, Politikern und Verbänden. Deswegen hat sich die Stadt Hamm jetzt eine eigene Lösung überlegt. Von Laura Harlos

Bereits im kommenden Jahr will die schwarz-gelbe Landesregierung die Fördergelder für das sogenannte Sozialticket in Höhe von 40 Millionen Euro runterfahren, bis 2020 dann komplett einstellen. Das teilte das Verkehrsministerium unter Minister Hendrik Wüst (CDU) mit. Das Geld solle stattdessen in den Neubau von Straßen fließen.

Diese Kürzung würde viele Bus- und Bahnfahrer in NRW treffen: Schätzungen zufolge nutzen rund 300.000 Menschen das Angebot. Wer Anspruch auf ein solches Ticket hat, entscheiden die Verkehrsverbände. Sozialhilfeempfänger, anerkannte Asylbewerber und Menschen, die Leistungen zur Grundsicherung im Alter erhalten, sind aber in der Regel zum Kauf berechtigt.

Für viele Benachteiligte ist das Angebot für den öffentlichen Nahverkehr ein Tor zur Normalität: "Das Sozialticket garantiert meinem Sohn sozialen Halt", sagte uns etwa die Düsseldorferin Stefanie Boenki. Ihr Sohn ist 29, behindert und wurde auf Pflegegrad zwei eingestuft. Seine Miete zahlt das Sozialamt, 240 Euro hat er für den Monat zur freien Verfügung. "Er fährt mit der Bahn zum Arzt, zum Amt und zum Einkaufen. Wenn jetzt auch noch das Ticket teurer wird, weiß ich nicht mehr, wie er und auch ich das stemmen sollen", sagte die 49-Jährige Altenpflegerin.

Der Verkehrsbund Rhein-Sieg (VRS) teilte mit, das Sozialticket mit dem Namen "Mobil-Pass" auch 2018 weiter im Angebot halten zu wollen. Zum 1. April soll das Ticket wegen der sinkenden Förderung aber bereits um 3,6 Prozent teurer werden. Aktuell zahlen Ticketnutzer 38,30 Euro statt regulär 94,30 Euro. Auch der Verkehrsbund Rhein-Ruhr (VRR) kündigte ab 1. März 2018 bereits Preiserhöhungen um 1,70 Euro an. Ganz ohne Landeszuschüsse würde das Sozialticket nach aktuellen Berechnungen 57 Euro kosten.

Boenki ist kein Einzelfall. Deswegen wird das Vorhaben der Landesregierung heftig kritisiert: Theoretisch könnten zwar die Kommunen oder die Verkehrsverbände einspringen und das Sozialticket weiterfinanzieren, praktisch sei das jedoch unrealistisch, argumentierten die Grünen. Schon der Rückzug aus der Finanzierung komme deshalb einer Abschaffung des Tickets gleich. "Besser kann Schwarz-Gelb kaum deutlich machen, wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist", sagte Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke.

Auch die ehemalige Geschäftsführerin der Piratenpartei in Deutschland, Katharina Nocun, kritisiert den Plan der Landesregierung:

Der Direktor der Caritas im Erzbistum Köln, Frank Hensel, sagte: "Wer Armut bekämpfen will, muss Mobilität fördern. Denn wer sich kein Ticket für Busse und Bahnen leisten kann, der kommt weder beruflich noch privat von der Stelle."

"Mit dem Wegfall fällt auch die Würde weg"

Auch in den sozialen Netzwerken kritisierten Nutzer das Vorhaben der Landesregierung. Mit dem Wegfall des Sozialtickets würden nicht nur Arztbesuche und Einkäufe erschwert, sondern auch die Würde wegfallen, twitterte eine. "Parteien, die ein Sozialticket abschaffen, sind vor allem eines nicht: sozial. Vielleicht bei einer möglichen Neuwahl bedenken", schrieb ein anderer.

Eine Abschaffung des Sozialtickets würde zahlreiche Menschen in vielen NRW-Städten treffen: So meldet etwa die Stadt Essen stetig steigende Zahlen seit dem Ticket-Start 2012. Waren es zu Beginn noch rund 9.000 Ticketbesitzer, hat sich die Zahl im Jahr 2016 auf 18.000 verdoppelt. In der Landeshauptstadt Düsseldorf ist die Zahl seit 2012 auf rund 18.869 monatliche Ticket-Käufe gestiegen.

Auch die Stadt Hamm beobachtet steigende Fahrgastzahlen. Dort nutzen täglich rund 3.300 Menschen das Sozialticket. Bislang sei das mit rund 550.000 Euro vom Land gefördert worden, erklärte Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann. "In meinen Augen ist das kontraproduktiv und genau der falsche Ansatz", sagt der Oberbürgermeister zur geplanten Kürzung.

"Wir wollen doch, dass alle Menschen aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und da leisten die vergünstigten Tarife im öffentlichen Nahverkehr ihren Teil." Sollte bei der Landesregierung kein Umdenken mehr stattfinden, werde sich die Stadt Hamm zur Not mit den Stadtwerken absprechen, wie die zusätzliche Belastung von mehr als einer halben Million Euro aufgefangen werden könne. Hunsteger-Petermann schreibt: "In Hamm werden wir das Sozialticket in jetziger Form beibehalten."

Essen kann Finanzlücke nicht stopfen

Solche Zusicherungen an die Bürger wollen andere Städte derweil nicht machen. Wie es mit dem Sozialticket weitergehen werde, müsse zunächst in den Gremien des VRR besprochen werden, erklärt Michael Bergmann, Sprecher der Stadt Düsseldorf. Anfang 2013 sei das Sozialticket ins Angebot der Rheinbahn und des VRR aufgenommen worden - jedoch unter der Prämisse, dass es durch die Übernahme grundsätzlich nicht zu einer Mehrbelastung der Aufgabenträger, der Verkehrsunternehmen und der Kunden des weiteren Ticketsortiments kommen dürfe.

Im vergangenen Jahr seien von der Rheinbahn monatlich durchschnittlich 16.869 Tickets in Düsseldorf verkauft worden. Rund 92.000 Menschen bezogen Sozialleistungen. "Als Sozialdezernent ist es mir wichtig, dass Arbeitslose, Transferleistungsbeziehende und Menschen mit geringem Einkommen mobil bleiben und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können", teilte Stadtdirektor Burkhard Hintzsche unserer Redaktion mit. "Mobilität ist unabdingbar, um auch Wege aus der Arbeitslosigkeit zu finden." Deswegen werde der Verwaltungsrat der VRR die Fortführung des Angebots prüfen.

In anderen Städten sieht es schlechter aus. "Aus dem kommunalen Haushalt können wir die Finanzierungslücke ab 2019 nicht schließen", sagt die Pressesprecherin der Stadt Essen, Silke Lenz. "Die Stadt Essen wird sich dafür beim Land einsetzen, dass es für 2019 doch noch eine andere Lösung seitens der Landesregierung gibt."

Enttäuschung auch im Aachener Rathaus: Die Zahl der Menschen, die Leistungen zur Grundsicherung bekommen, steige auch in Aachen, sagte Sprecherin Eveline Wölk. Die genauen Zahlen und die daraus entstehenden Kosten würden derzeit geprüft. "Das wird eine Summe im Millionenbereich", sagte Wölk. "Wir müssen schauen, ob wir uns das leisten können." Auch in Bonn wird bereits gerechnet – ein Ergebnis gibt es nach Angaben der Stadt aber noch nicht. 

 
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