Ab 1. Dezember Strengere Regeln für Spielhallen in NRW - Städte erwarten Klagen
Düsseldorf · In Nordrhein-Westfalen werden ab dem 1. Dezember schärfere Vorschriften für Spielhallen gelten. Viele Städte rechnen deshalb mit erheblichem Widerstand der Betreiber. "Die Stadt Köln erwartet, dass gegen jeden Bescheid geklagt wird", sagte ein Stadtsprecher.
Am Freitag läuft in NRW die Übergangsfrist für das deutlich strengere Glücksspielgesetz aus. Es sieht dann unter anderem einen Mindestabstand von 350 Metern zwischen einzelnen Hallen und beispielsweise öffentlichen Schulen oder Jugendtreffs vor. Jede Spielhalle muss bis Ende November eine neue Erlaubnis beantragen.
Wer schließen muss, entscheiden die Kommunen. Ausnahmen sind möglich, entweder auf Zeit oder - wenn ein Härtefall vorliegt - auch dauerhaft. In Düsseldorf, Bielefeld, Aachen, Bonn, Oberhausen und Essen rechnen die Ordnungsämter ebenfalls damit, dass Betreiber abgelehnter Hallen vor Gericht ziehen könnten.
Gerade in Konkurrenzsituationen, bei denen unklar sei, welche Spielhalle aufgegeben werden müsse, werde die Entscheidung schwierig, sagte der Vorsitzende des Städte- und Gemeindebunds NRW, Andreas Wohland. Vielerorts konzentrierten sich Spielhallen auf einen bestimmten Bereich wie etwa Bahnhofsviertel.
Nicht alle Kommunen gehen gleich rigoros vor. Aachen wolle die Entscheidungen "so weit wie möglich rausschieben", sagte eine Sprecherin der Stadt - bis konkrete Kriterien der Landesregierung vorlägen. Das Innenministerium hat den Kommunen bisher Entscheidungshilfen an die Hand gegeben. Ein neuer Erlass erklärt nun, dass die Kommunen bei der Härtfallprüfung auch qualitative Merkmale berücksichtigen können - etwa ob sich ein Betreiber immer an die Vorschriften zum Jugendschutz gehalten habe, sagte Wohland.
"Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Kommunen ermutigt, verstärkt nach Qualitätskriterien zu entscheiden", erklärte der Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft, Georg Stecker. Ein wirksamer Spieler- und Jugendschutz könne so gewährleistet werden. Nach Ansicht des Vereins stehen die meisten der rund 4000 Spielhallen in NRW wegen der schärferen Vorschriften vor dem Aus.
