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Brand in Flüchtlingsheim im Sauerland
Staatsanwalt: Tätern drohen bis zu 15 Jahre Haft

Düsseldorf . Ein Feuerwehrmann soll im sauerländischen Altena ein Feuer in einem Flüchtlingsheim gelegt haben. Er selbst räumte die Tat ein, in Untersuchungshaft kommt er aber nicht. Einige Politiker kritisieren die Entscheidung scharf. Jetzt spricht der Staatsanwalt. Von Lena Köhnlein

Am 3. Oktober sollen zwei Männer den Dachstuhl eines Flüchtlingsheimes in Altena angezündet haben. Das Motiv des 25-Jährigen und seines Komplizen war nach Darstellung der Staatsanwaltschaft, dass sie keine Flüchtlinge in ihrer Umgebung haben möchten. Trotzdem müssen die Männer nicht ins Gefängnis - zumindest vorerst. Eine Entscheidung, die auf den ersten Blick überrascht.

Jetzt nimmt der zuständige Staatsanwaltschaft im Gespräch mit unserer Redaktion Stellung. Man müsse sich zunächst die Frage stellen, ob es versuchter Mord war, sagte Bernd Maas. Dafür habe es allerdings keinen Anhaltspunkt gegeben. 

Der Täter habe den unbewohnten Dachstuhl des Hauses angezündet, so hätten die Leute eine Chance gehabt, aus dem Haus zu flüchten. "Wenn er den Tod der Menschen gewollt hätte, hätte er alles in Brand gesteckt", sagte Maas. Die Täter hätten die Asylbewerber, insgesamt wohnten sieben in dem Heim, mit der Tat vertreiben wollen. "Das haben sie auch geschafft", sagte Maas. Vorerst, denn die Stadt will die Unterkunft schnell wieder herrichten. 

Nach Ansicht des Staatsanwalts handelt es sich bei der Tat um schwere Brandstiftung. In diesem konkreten Fall dürfe er jedoch keine Untersuchungshaft anordnen, meint Maas. Denn dafür müssten drei Gründe gegeben sein, und die seien nicht vorhanden.

  • Erstens die Wiederholungsgefahr. Die sieht Bernd Maas jedoch nicht. Die Täter hätten ihr Ziel, die Flüchtlinge zu vertreiben, schließlich erreicht.
  • Zweitens hätten die Männer glaubhaft Reue gezeigt, sagte Maas. Auch bestehe keine Verdunkelungsgefahr, denn die jungen Männer hätten beide gestanden. 
  • Drittens müsste Fluchtgefahr gegeben sein, um die Männer in Untersuchungshaft zu nehmen. Die sei aber auch nicht gegeben. 

Ebenso wurde Maas vorgeworfen, dass er nicht akzeptiere, dass es sich um eine rechtsradikale Tat handelt. Diese Vorwürfe will Maas nicht gelten lassen. Er sei falsch interpretiert worden. Was er sagen wollte: Die Täter gehören keiner rechtsradikalen Gruppe an. Aber: "Sie hatten zweifelsfrei ein fremdenfeindliches Motiv. Das ist rechtsradikales Gedankengut", stellte Maas klar.

Aufgrund der schweren Brandstiftung droht den Tätern eine Haftstrafe bis zu 15 Jahren. 

Kritik an der Entscheidung 

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour hatte zuvor empört auf die Entscheidung der Staatsanwaltschaft reagiert: "Wenn die Staatsanwaltschaft solche Taten verharmlost, dann findet sich bald für jede Schandtat irgendwie eine ,Erklärung'", hatte er der "Bild am Sonntag" gesagt.

Auch von Seiten der SPD kam Kritik.  Bundestagsabgeordneter Dirk Wiese (SPD), Mitglied des Rechtsausschusses, sagte zu Bild: "Ich halte die Einschätzung der Staatsanwaltschaft für falsch. Wer ein Haus anzündet, in dem syrische Flüchtlinge sind, der handelt aus fremdenfeindlichen Motiven."

Bürgermeister Andreas Hollstein äußerte sich bestürzt über die Tat und betonte, dass der mutmaßliche Täter aus der Feuerwehr ausgeschlossen wurde.  Außerdem sei er hauptamtlicher Feuerwehrbeamter in einer Nachbarstadt. "Dadurch wird er eine noch höhere Strafe bekommen". Der Bürgermeister ist sich sicher: "Er wird sicher angemessen bestraft werden, auch wenn er noch nicht in Untersuchungshaft genommen wurde." 

Hollstein bedauerte, dass die Arbeit vieler Freiwilliger sowie der Hilfsorganisationen nun von so einem Ereignis überschattet werde. Denn Altena setze sich sehr für Flüchtlinge ein. Die Stadt werde das in Brand gesetzte Flüchtlingsheim nun schnell renovieren und sich weiter auf die Flüchtlingsarbeit konzentrieren. "In Altena haben wir bereits 200 Flüchtlinge und nehmen noch freiwillig weitere 100 auf - damit waren wir die ersten in NRW", sagte Hollstein. Man wolle die Menschen in Altena willkommen heißen und ihnen hier auch eine Zukunft geben.

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